Fraktion in Liquidation
Berlin, Deutschland
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Wir sagen „Auf Wiedersehen!“. Und meinen es wortwörtlich 😉. Liberale Ideen und Konzepte werden im #Bundestag enorm fehlen. Aber: We’ll be back!
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Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen Konsequenzen spüren und sollten keine Entwicklungshilfe mehr bekommen. #Bundestag
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+++ Der @c_lindner ist soeben wieder zum Vorsitzenden unserer Fraktion gewählt worden! 🙏🏻✔️ +++
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Antifaschist ist auch Wolfgang #Kubicki. Aber die #Antifa ist eine gewaltbereite Organisation. Symbole und Abzeichen derartiger Organisationen, gleich welcher Coleur, haben im #Bundestag nichts verloren. Insofern war Ordnungsruf für MdB #Renner völlig richtig! #Geschäftsordnung
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Es ist wirklich eklig & unangebracht, @Ricarda_Lang
für alles zur Zielscheibe zu machen. Das Maß an Häme, Hetze und Tatsachenverdrehung ist wirklich voll! Wir müssen gemeinsam gegen die Demokratiefeinde dieses Landes aufstehen, statt Demokratinnen und Demokraten fertig zu machen.
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Wir setzen heute ein Zeichen gegen das neue #Sicherheitskonzept für #Hongkong. Nicht nur Menschenrechtler schlagen Alarm, auch für uns ist klar: „We stand with Hongkong: 1 Land, 2 Systeme verteidigen - #Freiheit bewahren!"
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Eben hat chinesischer Volkskongress das umstrittene #Sicherheitsgesetz für #HongKong gebilligt...Es unterbindet und kriminalisiert unliebsame Kritik. Wir stehen hinter allen, die für ein Hongkong streiten, in dem Presse-, #Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind!
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Der #Bundesrat hat soeben den bürgerrechtsfeindlichen #Staatstrojaner gestoppt! 🥳💪🏻
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Friedrich Merz ist gerade dabei, drei Fehler zu machen:
1. Er tut nach der Wahl das Gegenteil dessen, was er vor der Wahl gesagt hat
2. Er will Konflikte mit Geld auf Pump zudecken
3. Er kopiert den Politikmodus von Angela Merkel
„Kehren Sie um!“ - @johannesvogel im #Bundestag
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+++ Wir haben soeben erneut Wolfgang #Kubicki für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert. 🤞🏻+++
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Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.
Als Opposition ist es unsere Aufgabe im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Und bei der Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen.
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Das neue #Infektionsschutzgesetz ist im #Bundestag beschlossen. Unsere Abgeordneten werden gegen die pauschalen #Ausgangsperren in #Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen.
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Ausgangssperre in Bayern: Wenig bis kein Effekt.
Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Wenig bis kein Effekt.
Bund: Lasst uns eine unverhältnismäßige Ausgangssperre als zentrales Werkzeug der #Bundesnotbremse ausprobieren!
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+++ Wir fordern eine #Sondersitzung des Bundestags +++ Es kann nicht sein, dass erneut tiefe Grundrechtseingriffe verhandelt werden, ohne vorher das Parlament einzubinden! Die Bundeskanzlerin sollte Parlament und Öffentlichkeit umgehend über den #MegaLockdown informieren.
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"Wissen Sie, was das größte Problem dieser hart arbeitenden muslimischen Arbeitnehmer und Selbstständigen ist? Dass sie mit ihren Steuern den Faschismus und Rassismus bezahlen müssen, den Sie von der AfD hier im #Bundestag verbreiten!": @KonstantinKuhle
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Die Charakterfrage der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ fragt @c_lindner in Richtung @_FriedrichMerz im #Bundestag
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"Da wird eine Lüge in Raum gestellt - und dann wird behauptet, das sei eine Verschwörung, dass die "Mainstream-Medien" nicht darüber berichten. Kein Wunder, es ist ja eine Lüge!": @Lambsdorff nimmt im #Bundestag die Märchen der @AfDimBundestag zum #Mirationspakt auseinander!
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„Der Auslöser dieser Energie-Krise sitzt im Kreml, da wo sie ihre Sprechzettel herbekommen!“ so @christianduerr zur #noAfD.
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129 neue Stellen zur KI-Regulierung bei der Bundesnetzagentur?! „Wenn bei uns alles so wachsen würde, wie die Bürokratie, dann hätten wir keine Sorgen!“ @c_lindner im #Bundestag
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„Die #CSU macht aus jeder Diskussion über eine #Wahlrechtsreform eine über die CSU. Sie müssen damit klar kommen, dass es einen Tag gibt, an dem es nicht um die CSU geht, sondern um dieses Land. Und das ist der Tag, an dem der Bundestag verkleinert wird.“ @KonstantinKuhle
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„Mit russischen Geldern und chinesischen Spionen – räumen Sie erstmal Ihren Laden auf, bevor Sie mich hier von Rechts anmachen!“, so @MAStrackZi Richtung #noAfD heute im #Bundestag
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"Ich werfe der @cducsubt ja gern vor, sie bleibe digital untätig. Aber wenn ich mir das Treiben von @AxelVossMdEP zum #Uploadfilter so anschaue, wünsche ich mir, er bliebe digital untätig!": @muellerboehm bringt den #Bundestag zum Kochen 😂 #artikel13 #artikel17 #SaveYourInternet
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„Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur der Überfall auf einen souveränen Staat - es ist ein Angriff auf eine Werteordnung. Es ist ein Angriff auf uns alle.“ @c_lindner in der Sondersitzung im #Bundestag zur #Ukraine.
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+++ #GroKo lehnt sofortige Abstimmung von uns und @Linksfraktion zu #Uploadfiltern ab. Unfassbar! +++ #artikel13 #artikel17 #SaveYourInternet
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+++ #CETA wird ratifiziert 🥳 Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen soeben geeinigt. Deutschland sagt Ja zum Freihandel! +++
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Wir haben alles dafür getan, um der SPD- und der Grünen-Fraktion Brücken zu bauen und nochmal über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln – sie haben sich verweigert.
Die ganze Rede von @christianduerr zum #Zustrombegrenzungsgesetz 👀👇
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Wenn die Landesregierungen immer noch keine Luftfilter für die Schulen gekauft haben: #BernieSanders
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"Sie haben es auf die liberale Demokratie in Europa abgesehen; Sie stehen #Putin in Wahrheit näher als dem Grundgesetz!": @KonstantinKuhle zu #Frohnmaier von @AfDimBundestag!
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„Die #NoAfd will Zweifel sähen, dass im #Bundestag alles mit rechten Dingen zugeht. Warum? Weil sie von den Ängsten und Zweifeln der Menschen lebt! Sie, @brantner, ballern hier einfach 3 Min lang Unsinn heraus - wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?“ @KonstantinKuhle
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Herr #Hofreiter, ich richte hier gerade einen Appell an alle Demokraten im #Bundestag - und Sie haben nichts besseres zu tun, als wieder ein parteipolitisches Süppchen zu kochen!": @c_lindner regt sich bei der #Generaldebatte energisch über @ToniHofreiter auf!
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+++ Wahnsinn: @spdbt und @cducsubt setzen soeben im Rechtsausschuss feige unseren TOP zu #Uploadfilter ab und verhindern somit Abstimmung dazu morgen im Plenum - kurz vor der alles entscheidenden Ratssitzung am 15.4 😡 +++ #Artikel17 #Urheberrechtsreform #SaveYourInternet
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Wir haben es angekündigt, heute kommt sie: Die #Verfassungsbeschwerde gegen die automatischen und pauschalen #Ausgangssperren. Live in der #BPK ab 10 Uhr mit @MarcoBuschmann @StephanThomae @EUTheurer
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"Die Pandemie ist noch nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Das Parlament ist handlungsfähig. Die #Bundesregierung muss ihre Sonderrechte an den #Bundestag zurückgeben. Es braucht keine 'epidemische Lage von nationaler Tragweite' mehr", @c_lindner.
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Meine Eltern haben früher mal zu mir gesagt: Studiere Medizin. Falls Du 🇩🇪 mal verlassen musst, kannst Du damit überall arbeiten. Ich hab mich früher immer über den Satz geärgert. Aber seit #NSU & #Hanau denke ich sehr oft daran." - bewegende Rede von @DjirSarai im #Bundestag.
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Ja.
Stagnierende Wirtschaft: Muss Wachstum wirklich sein? tagesschau.de/wirtschaft/kon… #Wirtschaftswachstum #Konjunktur
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Bitte nicht schon wieder. Wir rufen mal die IT-Abteilung aus den Betten. 😂 #TVTotal
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Es ist Common Sense: Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Migrationspolitik hin zu Ordnung und Kontrolle. Wir stimmen Vorschlägen der Unionsfraktion zu, die in die richtige Richtung gehen, und bringen eigene Vorschläge in den Bundestag ein. Darunter:
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#HartzIV-Empfänger/innen sind von #COVIDー19 besonders betroffen, u.a. weil Tafeln und günstige Geschäfte schließen & das Schulessen wegfällt. Wir fordern daher eine temporäre Erhöhung der #Grundsicherung um 15 Prozent (20 Prozent für Alleinerziehende)! #Mehrbedarf #Coronakrise
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+++ Atomausstieg: Haben Robert Habeck und Olaf Scholz die Öffentlichkeit und unsere Fraktion wissentlich getäuscht? +++
Ein Thread. (1/4)
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Das Waffensystem Taurus muss geliefert werden, wenn man es mit der Unterstützung der #Ukraine ernst meint! @christianduerr heute im #Bundestag
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+++ Alle drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland bleiben in diesen Winter im Betrieb. +++
#akw
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Wir wollen einen transparenten, effizienten und modernen öffentlich-rechtlichen #Rundfunk, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt.
Eine Beitragserhöhung wäre dabei der falsche Weg - mittelfristig muss der Beitrag durch umfassende Reformen sinken! welt.de/politik/deutschland/…
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Wer den #Stufenplan sucht, den @c_lindner gerade bei der #regierungserklärung im #Bundestag hochgehalten hat: Wir können da aushelfen...😉👇🏻 und 👉🏻 tinyurl.com/2eyxxs2t
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Wir stimmen dem Antrag und dem Gesetzentwurf der Unionsfraktion zu, weil es alte Forderungen unserer Fraktion sind. @c_lindner im #Bundestag 👀👇
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Die🚦schafft weitgehend Normalität: Nach dem 19.03. entfallen:
❌ Kontaktbeschränkungen.
❌ Zugangskontrollen, z.B. zu Geschäften oder Restaurants.
❌ Maskenpflicht in Schulen, Supermärkten, am Arbeitsplatz und anderen Orten.
❌ Personenobergrenzen bei Veranstaltungen.
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Die Cannabis-Legalisierung steht im Koalitionsvertrag. Und wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung ein. Versprochen! 😉 Happy #420day! #legalizeit
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Gerade im #Bundestag: @c_lindner über den Realitätsverlust bei der Migrationspolitik.
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Unsere Vorschläge für die #Wirtschaftswende – weniger Bürokratie & Steuerlast, pragmatische Klimapolitik, mehr Kontrolle bei Migration & eine Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft & Innovationsfreude – wurden nicht als Beratungsgrundlage akzeptiert.
(1/3)
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"Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen. Dafür entschuldige ich mich namens der @fdp. Wir werden eine Arbeitsgruppe einsetzen, um Geschehnisse aufzuarbeiten und damit sich das nicht wiederholt!" @c_lindner
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„Die Ukraine schreit nach unserer Hilfe und das mag manchen auf den Keks gehen. Wir sollten aber solange zur Hilfe bereitstehen bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist.“ @MAStrackZi im #Bundestag
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Der Kanzler sollte schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen. Denn Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung – die nun in den Händen der Bürger liegen muss.
Wir werden in den nächsten Monaten dafür kämpfen, eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand & Innovation einzuleiten!
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Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. #Bundestag
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"#Klimaschutz durch Verzicht, Verbote, Askese - auf diesem Weg wird uns global niemand folgen.Viele Menschen können gar nicht auf Wohlstand verzichten, weil sie noch gar keinen haben. Statt Moralweltmeister sollten wir Technologieweltmeister werden!" @c_lindner in #Generaldebatte
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"Die #Propaganda, die #China bei einem EU-China-Gipfel auf öffentlicher Weltbühne führen würden, ist nicht das richtige Dialogforum.“ @GydeJ plädiert für eine Absage des Gipfels.
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"Ich kenne Menschen mit geringen Einkommen. Die bedürftig sind. Aber ich kenne keine "kleinen Leute“, auf die eine Regierung von oben herab schauen kann. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, es ist Ihr Souverän, und der verdient Respekt!": @c_lindner zur #Regierungserklärung.
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+++ Einigung bei der Legalisierung von #Cannabis! +++
Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten. Ein echter Meilenstein mit moderner Drogenpolitik, Prävention und Entkriminalisierung! 🥦 🙌
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Das #Internet ist seit 30 Jahren ein freier Ort - und das muss auch so bleiben! Deshalb sagen wir NEIN zu #Uploadfilter und #NetzDG. #Web30 #30JahreWWW #SaveYourInternet @loadev
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Wir sagen Nein zum generellen #Tempolimit auf deutschen #Autobahnen. Für das Klima und die Verkehrssicherheit bringt es nichts. Wir lehnen willkürliche Eingriffe in die #Freiheitsrechte der Bürger ab. Eine besseren Verkehrsfluss erreichen wir mit modernen Verkehrsleitsystemen.
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Im #Bundestag macht @MAStrackZi ganz klar: "Wir werden gemeinsam die #Ukraine unterstützen. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen. Das geht mit einer klaren Ansage an Wladimir Putin: Wer unser System hier zerstören will, wird es mit uns allen Demokraten zu tun bekommen!"
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+++ Wir haben für morgen eine Aktuelle Stunde im #Bundestag beantragt zum Verhältnis von DIE LINKE zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es spricht @LindaTeuteberg. +++
Wenn Sozialisten offen über #Sozialismus reden: Mitglied will zurück zur mörderischen Tradition der #SED, @b_riexinger bietet Arbeitslager als Alternative an. Mit so einem geschichtsvergessenen Ulbricht- und Honecker-Nachfolger erübrigt sich jede Diskussion über diese Partei.
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"Was ist das für eine Partei, deren Mitglieder Witze über #Exekutionen und #Zwangsarbeit machen?!": fragt @LindaTeuteberg in unserer Aktuellen Stunde im #Bundestag zur @Linksfraktion
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"In der Sache haben Sie keine Argumente, die Ihren abstrakten Vorwurf, der Instrumentenkasten sei zu wenig, belegen könnten. Sie kämpfen nicht gegen Corona, Sie kämpfen gegen eine polit. Konstellation, die im Werden ist. Es geht aber darum, unser Land zu schützen!"@MarcoBuschmann
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Die @AfDimBundestag beantragt #Hammelspung und bleibt Abstimmung dann geschlossen fern - offenbar, um mutwillig Beschlussunfähigkeit herbeizuführen. 🙄 Scheitert aber - es sind genug andere Abgeordnete im Haus. Wir machen jetzt weiter mit der Sacharbeit! #kindergarten
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"Wollen wir in Unis & Hochschulen Persönlichkeiten heranziehen, die in der Lage sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung im Meinungskampf zu verteidigen?": fragt @KonstantinKuhle. Dann muss in #Hamburg auch @c_lindner reden dürfen und nicht nur @SWagenknecht.
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„Frau #Merkel, wann trennen Sie sich endlich von dem MPK-Entscheidungsmechanismus, der systematisch Fehler produziert, weil hinter verschlossenen Türen, mitten in der Nacht, übernächtigt über das Leben von Millionen Menschen entschieden wird?!“, fragt @MarcoBuschmann. #Osterruhe
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+++ Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn #Israel angegriffen wird. Das gilt ebenso für Angriffe auf Juden und Synagogen in unserem Land. Der #Bundestag muss sich dringend damit befassen, deshalb: Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum #Nahostkonflikt ! @MarcoBuschmann +++
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Deutschland in a nutshell. Überall steht irgendwas im Weg. 👀
nitter.app/studiuris/status/13569…
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Hey, @jensspahn: Wieso haben Sie heute bei der namentlichen Abstimmung im #Bundestag eigentlich GEGEN eine Abschaffung des #Soli gestimmt? 🧐
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+++ #keinVermittlungsausschuss: Die #Cannabislegalisierung kommt zum 1. April! +++
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20,369
Versprochen - gebrochen! #Merkelfilter zeigt, wie die GroKo funktioniert: Was im Koalitionsvertrag steht ist am Ende egal, weil die @cducsubt eh macht, was sie will - das freie Internet wird beerdigt! #savetheinternet #uploadfilter #artikel13 @ManuelHoeferlin
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Wer sechs Millionen ermordete Menschen einen "#Vogelschiss der Geschichte" nennt - der ist selbst genau das. 🤢 #Gauland
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+++ Wir haben in der Koalition heute den Weg für #eFuels in Deutschland freigemacht. +++
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105,266
Gute Neuigkeiten: Ab Juni wird es für Kinder ab 12 einen #Impfstoff von #BioNTech geben! 😍💉 Hoffentlich läuft dann das Impfen der Kinder besser und schneller an, liebe Bundesregierung.
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„Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst.“ @KubickiWo zur Debatte um das #Zustrombegrenzungsgesetz
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22,731
"Frau Bundeskanzlerin, 16 Jahre dem Land an vorderster Stelle zu dienen, das hat Respekt verdient. Am Ende Ihrer Kanzlerschaft ist aber unser Land nicht in der Verfassung, die unserer Leistungsfähigkeit entspricht. So wie es ist, darf es nicht bleiben!": @c_lindner #Bundestag
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"Der Beschluss ist ein erschütterndes Dokument der Planlosigkeit. Mit dem nächtlichen Verfahren setzt das Kanzleramt zudem die Akzeptanz aufs Spiel. Die Beratungsqualität würde besser, wenn man morgens beginnt und wenn Parlament und Länderkabinette einbezieht": @c_lindner
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Wir freuen uns auf die kommenden 4 Jahre! Viele Punkte unserer Fraktionsarbeit haben es in den #Koalitionsvertrag geschafft. Unsere Top10:
1️⃣ keine Steuererhöhungen
2️⃣ Grunderwerbssteuer flexibler gestalten
3️⃣ Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Rente
4️⃣ Digitalpakt 2.0
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Homöopathie ist nachweislich nicht wirksamer als ein Placebo und sollte deshalb nicht durch das Kollektiv der Beitragszahler finanziert werden. Den Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach, #Homöopathie als Satzungsleistung zu streichen, begrüßen wir daher!
Gesundheitsminister Lauterbach stellt die Förderung von homöopathischen Mitteln durch Krankenkassen infrage. Die Homöopathie habe »in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz«, sagte er dem SPIEGEL. spiegel.de/politik/deutschla…
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+++ Wir haben gerade im #Bundestag das #Blutspendeverbot für homosexuelle Männer und Transpersonen abgeschafft! +++
Denn Blut ist nicht trans, homo oder hetero! Blut ist Blut! 🌈
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48,147
Deutschland: „Wir stecken in der schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg! Impfen ist der Weg aus der Krise!“
Auch Deutschland: „Nee, also jetzt ist ja #Ostern. Da ist frei. Da impfen wir nicht. Hat ja Zeit.“
Wir haben Fragen... 🤦🏻♀️
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+++ Endlich: Deutschland liefert nun auch Panzer vom Typ #Marder in die Ukraine! +++
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58,018
Wir bleiben dran beim Thema #Uploadfilter: diese Woche Antrag, nächste Woche Aktuelle Stunde im #Bundestag dazu von uns! 💪🏻 Die #GroKo muss sich im Europäischen Rat enthalten und ihrem eigenen Koalitionsvertrag treu bleiben! #SaveYourInternet #Artikel13
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+++ Ab heute gibt’s keine #Maskenpflicht im Fernverkehr mehr! +++
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63,127
Wer verfassungswidrige Gesetze beschließt, muss eben mit einer #Verfassungsklage rechnen. 🤷🏻♀️
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Auch in der #CoronaZeit werden Homo-, Bi- und Transsexuelle noch von der Blutspende ausgeschlossen. Das hat keinerlei wissenschaftliche Grundlage, sondern basiert auf Vorurteilen. Deshalb fordern wir: #Blutspende unabhängig von der sexuellen Orientierung!
🩸🔜🏳️🌈
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Die @GrueneBundestag wollen jedem Bürger nur noch sechs internationale #Flüge pro Jahr erlauben. Wer mehr fliegt, soll drauf zahlen. Das ist das alte Gesicht der #Verbotspartei! Statt Verboten und Bevormundung: lieber mehr Forschung fördern zu klimafreundlichen Treibstoffen...
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„Mein Ziel ist es, dass wir nächstes Jahr so weit sind, dass wir den ersten legalen Joint verkaufen können.“ @MarcoBuschmann zur #Cannabislegalisierung 🥦 #bubatz
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486
Morgen diskutieren #Merkel & die Bundesländer, wie es mit dem #Lockdown weiter geht. Wir haben schon mal einen Sieben-#Stufenplan erarbeitet, wie es perspektivisch weiter gehen könnte - mit klaren Wenn-Dann-Regeln & dynamischem Faktor! 😉Details👇🏻und 👉🏻 tinyurl.com/2eyxxs2t
159
81
506
„Wir haben die höchste Steuerlast und das niedrigste Wachstum aller Industrienationen – das ist kein Zufall!
Der Deal muss lauten: Die Menschen, die leisten, müssen wir entlasten!" – @johannesvogel im #Bundestag
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59
540
22,890
“Jean Améry hat hellsichtig beschrieben, dass ein neuer Antisemitismus insbesondere im linken politischen Lager entsteht, bei dem Israel zum Paria gemacht wird. Unser Antrag adressiert auch diese besonders gefährliche Form des Antisemitismus.” – @LindaTeuteberg im Bundestag.
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18,523
Die Menschen erwarten, dass wir ein gutes #Heizungsgesetz auf den Weg bringen - jeder Einzelne ist davon betroffen. Das Gesetz ließe sich in seiner aktuellen Form nicht in die Praxis umsetzen. Wir können kein schlechtes Gesetz verabschieden, nur weil der Sommer bevorsteht.
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85,849
"Der Charakter der #Pandemie hat sich verändert, also muss sich auch der Charakter der Pandemie-Politik ändern. Eine indirekte Impfpflicht über die #2G-Regel lehnen wir ab. Auch #Ungeimpften muss die Teilnahme am öffentlichen Leben möglich sein", so @c_lindner.
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