🔵 Presseinfo 👉 @guenterkrings – „Deutschlands Feinde werden aggressiver“ cducsu.de/presse/deutschland…

„Wir haben schon viel geschafft – die Migrationspolitik verändert, die neue Grundsicherung eingeführt, einen neuen Wehrdienst. Aber die wirtschaftliche Lage ist eben immer noch schlecht und das spüren die Menschen jeden Tag. (…) Das Vertrauen in die Politik wird erst wieder wachsen, wenn die Menschen sehen, dass es deutlich bergauf geht. Daran arbeiten wir.“@jensspahn bei Web.de 👇 web.de/magazine/politik/inla…

„Die Kommission hat einen guten Vorschlag gemacht, den alle Mitglieder mittragen. (…) Mit dem Einstieg in die Kapitalrente machen wir das Rentensystem fit für die 2030er Jahre und darüber hinaus. Umgekehrt: Ändern wir jetzt nichts, steigen die Beiträge immer weiter und die Renten sinken“, so @jensspahn bei Web.de. 👇 web.de/magazine/politik/inla…

„Wir treffen gerade Entscheidungen in einer Dichte, die es vorher nicht gab: Rente, Krankenversicherung, Pflege, Infrastruktur, Heizungsgesetz, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Haushalt. Und das alles inmitten einer herausfordernden weltpolitischen Lage.“ @jensspahn bei Web.de 👇 web.de/magazine/politik/inla…

Mehr Tempo für unsere #Infrastruktur & die #Rente fit für die Zukunft zu machen - das waren zwei wichtige Themen dieser Sitzungswoche. Was uns darüber hinaus beschäftigt hat, lesen Sie in unserem Newsletter. 👇 cducsu.de/aktuelles/fraktion…

Debatte über die Empfehlungen der #Rentenkommission: @Pascal_Reddig widerspricht den Aussagen des Linken-Chefs #Pantisano 👇

.@BjoernSimon ist überzeugt: „Mit diesem Gesetz werden wie hier heute einen guten Startpunkt setzen, um bei dem Thema Infrastruktur und Infrastrukturzukunft unsers Landes schnell, digital und ordentlich voranzukommen.“ #Infrastrukturzukunftsgesetz

„Egal, ob auf der Straße, auf dem Wasser, der Schiene oder in der Luft – mit uns gibt es keine grüne Verkehrsträgerdiskriminierung, sondern wir setzen uns für alle Mobilitätsformen ein“, betont Daniel #Kölbl zum #Infrastrukturzukunftsgesetz.

In der heutigen aktuellen Stunde kritisiert @n_roettgen die #AfD: „#Russland hat ein mehr oder weniger schutzloses Land überfallen & versucht seit über 4 Jahren, es zu vernichten. Dass sie das nicht aussprechen, dass sie es verweigern, die Anerkennung der Wahrheit, das ist ein schwerer politisch charakterlicher Fehler der #AfD."

„Sie unterstellen uns als Bundesregierung, dass wir nichts gegen den Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land tun. Das ist schlicht und ergreifend falsch", stellt @Kai_Whittaker heute klar.👇

Sebastian #Schmidt macht zur #Cybersicherheit deutlich: „Deutschland braucht im Cyberraum Klarheit statt Kontrollverlust, Handlungsfähigkeit statt Hilfslosigkeit & Schutz statt Schwachstellen“, um sich verteidigen zu können.

#Cyberangriffe stellen immer mehr eine wachsende Bedrohung für uns da. Umso wichtiger, dass wir die #Cybersicherheit jetzt stärken - zum Schutz unserer #Wirtschaft, unseres Staates & unserer Gesellschaft.👇

„Künftig wird die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschluss für drei Monate gespeichert. Drei Monate sind keine lange Zeit, für Ermittler können sie aber den Unterschied zwischen Aufklärung und Einstellung eines Verfahrens bedeuten", erklärt @AnneKoenig_.

Unter den Nationalsozialisten wurden Mitglieder des Gründerkreises der CDU Deutschlands verfolgt, eingesperrt & zum Tode verurteilt. „Uns als Union vor diesem skizzierten Hintergrund vorzuwerfen, es gebe keinen Unterschied zwischen uns und Faschisten, wie es der Vorsitzende der Linkspartei getan hat, ist infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", macht Carsten #Linnemann in der heutigen aktuellen Stunde deutlich.

Im Bundestag ging es heute um die Einführung der IP-Adressspeicherung. „Es ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und den Schutz von Kinder. Um die geht's nämlich ganz besonders", macht Günter #Krings deutlich.👇

Der #Rentenkommission ist ein großer Wurf gelungen: Ein Paket, das die Rente langfristig sichert und die Lasten des demografischen Wandels fair verteilt. Danke an die gesamte Rentenkommssion für Ihren Einsatz. Besonderer Dank geht an @Pascal_Reddig, @dorn_florian und @johwinkel!

Wir gratulieren herzlich @inge_graessle & Klaus #Mack zur Wahl als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende & freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sie folgen auf @RonjaKemmer und Andreas #Jung, die in die neue Landesregierung Baden-Württemberg gewechselt sind. @inge_graessle wird u.a. für die Bereiche Forschung, Digitales & Staatsmodernisierung zuständig sein, #Mack für Umwelt, Klimaschutz & Wirtschaftliche Zusammenarbeit.

🔵 Presseinfo 👉 @MBiadaczMdB – „33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission - Jetzt darf nicht mehr gezögert werden“ #Rente cducsu.de/presse/33-empfehlu…

„Die Radikalen rechts und links rüsten rhetorisch immer weiter auf. Der Parteitag der #Linken hat einmal mehr gezeigt, dass diese Partei mit einer freiheitlichen #Demokratie nichts zu tun hat. Sie mögen ihren #Radikalismus popkulturell verpacken, mit lustigen TikToks und in Double Speed vorgetragenen Insta-Posts. Aber es bleibt geschichtsvergessener Radikalismus und eine Gefahr für unsere Demokratie und wir werden uns den Radikalen und #Extremen von rechts und von links entgegenstellen.“ @jensspahn