Bundestagsabgeordneter | Vorsitzender der „Jungen Gruppe“ von CDU/CSU | Stv. Vorsitzender @junge_union | Stadtverordneter Hanau | Rechtsanwalt
Hanau, Deutschland
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Es steht #Grönemeyer frei, seine Musik bei der GEMA abzumelden.
Wer aber Lieder produziert und diese über die GEMA monetarisiert, kann sich dann nicht darüber beschweren, wenn diese auch gespielt werden.
Dürfte auch @schertzbergmann bekannt sein.
faz.net/aktuell/feuilleton/m…
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Die @spdde ist am Zug. Sie muss sich jetzt massiv bewegen & raus aus dem Wahlkampfmodus. Wenn mit @larsklingbeil keine #Migrationswende möglich ist, kann die Union keinen Koalitionsvertrag mit der
SPD unterzeichnen.
„Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die #SPD wird keine faktischen #Grenzschließungen mitmachen“, erklärt der @SPDde-Vorsitzende @LarsKlingbeil. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“
#maischberger #Migration #Sondierungen @DasErste
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Die Welt wird gerade Zeuge wie @OlafScholz & die BReg die #Ukraine im Stich lässt. Es reicht nicht, Solidarität zu bekunden u ein paar Gebäude anzustrahlen. Von der morgigen Sondersitzung des BT muss klares Signal ausgehen für SWIFT-Ausschluss + Waffenlieferung! @spdbt @cducsubt
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Die dauerhafte Erhöhung des Rentenniveaus führt zu einer Kostenexplosion in Milliardenhöhe – zulasten der jungen Generation. Sie ist nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Deshalb müssen wir hier noch nachbessern. #Rentenpaket
spiegel.de/politik/deutschla…
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Der Bundeskanzler ist bisher ein Totalausfall - nicht nur mit Blick auf seine mangelnde Führung. Auch mit Blick auf den Stil und die Art & Weise, wie man dieses Amt ausfüllt. 16 Jahre lang gab es von Angela Merkel keine solche Schlagzeile! #spd @spdde @OlafScholz @KuehniKev
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Das Ausmaß der politischen Instrumentalisierung dieser Katastrophe macht auch sprachlos.
Das Ausmaß der Zerstörung macht sprachlos. Dort, wo Hilfe gebraucht ist, rufen wir zum Helfen auf.
Wir streiken heute in über 40 Orten für echten Klimaschutz - auch in Solidarität mit all denen, die so viel verloren haben. Diese Katastrophen müssen politische Konsequenzen haben.
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Keine Antwort ist auch eine Antwort. @OlafScholz schließt bei #Kanzlernacht ein Bündnis mit @dieLinke NICHT aus! @BILD
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Das wäre ein Angriff auf die Mitte, auf Kleinanleger und Sparer! #Koalitionsverhandlungen #groko
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Bin heute sehr stolz auf die @Junge_Union. Das war ein sehr besonderer Moment heute Morgen: Besuch des israelischen Botschafters S.E. Ron Prosor beim #DLT23 .
„Nie wieder“ ist jetzt! Der Solidarität müssen aber auch konkrete Taten folgen!
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Die @Junge_Union unterstützt die Ukraine mit Ausrüstung. Dafür haben wir eine spezielle Seite eingerichtet, über die ihr Güter spenden könnt, wir bringen diese in die Ukraine. Helft, den Kampf für Freiheit und Demokratie zu gewinnen! 👉 heldenhelfen.eu
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Weil nicht jeder sein Geld damit verdient, Witze vor der Kamera zu machen. Wir brauchen auch noch Menschen, die Gesellschaft und wirtschaftlichen Wohlstand am Laufen halten. #joko #FridaysForFuture
Joko Winterscheid – "Warum legt man nicht einfach mal dieses Land lahm an einem Freitag?" to.welt.de/8pytJJt
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Meint ihr das ernst? Statt sich hier für eine Aktion, die Zuschauer im Stadion gefährdet hat, abzufeiern, solltet ihr mal eure Methoden hinterfragen. Nichts davon hat mit Umweltschutz zu tun.
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Demokratie und Freiheit für #Venezuela ! Große Solidarität auf dem #DLT19 nach dem Grußwort von Miguel Pizzaro.
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Die @spdde unterbietet sich im negative campaigning mal wieder selbst. Während im #SPD-Spot polemisch gehetzt wurde, stellt sich @ArminLaschet klar gegen Hass & Hetze. Dafür gibt es kaum einen besseren Ort, um diesen Einsatz zu symbolisieren. #eineUnion
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Laut Verfassern gebe es „keine sicherheitspolitische Begründung“ für höhere Verteidigungsausgaben. 🧐
Die #Russland-Propaganda mancher #Sozialdemokraten ist unerträglich. Kennen wir sonst nur von #AfD und #Linke.
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Ihr habt offensichtlich nichts verstanden. Unabhängig davon finden die vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, die gerade ganz akut bedroht sind, euren Tweet bestimmt unfassbar humorvoll. 🤦♂️
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Nächste Woche wünscht sich die @hessenSPD dann wieder einen fairen Wahlkampf. Wie schäbig und niederträchtig kann man eigentlich sein, den Mord an einem CDU-Regierungspräsidenten für den eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren. Das ist Wahlkampf im Trump-Stil.
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Gilt auch im #September: Wer eine starke politische Mitte & keine Experimente will, wählt @CDU! #ltwsa21 @cdulsa
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Bin sehr froh, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die erkannt hat, dass es grundlegende Reformen braucht. Immer weiter steigende Sozialabgaben sind die soziale Frage unserer Zeit. ⚫️🔴 muss mehr leisten als bislang im Koalitionsvertrag angelegt ist. @BMWE_ #Rente
Katherina Reiche (CDU) im F.A.Z.-Gespräch: „Wir können nicht ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen“ faz.net/aktuell/wirtschaft/k…
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So sieht übrigens ein eifersüchtiger #Sozi aus, der sich darüber ärgert, dass die eigene Jugendorganisation nicht mehr vorkommt. @Junge_Union ist nicht rechts von der Mutterpartei, sondern auch mal kritisch gegenüber der eigenen Partei. Und das ist gut so!
Im Schaulaufen um den CDU Vorsitz und dahinterliegend die Kanzlerkandidatur zeigt sich einmal mehr, dass die Junge Union noch rechts von ihrer Mutterpartei steht.
So eine Jugendorganisation braucht kein Mensch.
Die Jusos sind (meist😉)links von der SPD und das ist auch gut so!
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Endlich!
Steffi Lemke ist einen Monat im Amt - und hat viel vor. So kündigt die Umwelt- und Verbraucherministerin eine Akkutauschpflicht für elektrische Zahnbürsten an.
tagesspiegel.de/politik/rech…
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Egal ob man #Laschet oder #Söder favorisiert: Wer von Hinterzimmerentscheidungen spricht, müsste nach der eigenen Logik konsequent seine gewählten Ämter in Vorständen niederlegen. #LaschetvsSoeder
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Also der #Vierkampf und der Auftritt von @Janine_Wissler ist wirklich die beste Werbung für eine starke @CDU @CSU am@26. September! #r2g
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Eine Verbotspolitik scheitert. Mehr Tempo, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie. Nur so wird der Kampf gegen den Klimawandel ein Erfolgsprojekt und die deutsche Wirtschaft weiter stark bleiben. #modernisierungsjahrzehnt @ArminLaschet @CDU #Laschet
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Auf der #A3 wurde heute ein Autofahrer schwer verletzt. Grund dafür sind die sog. „#Klimaaktivisten“ rund um den #A49-Ausbau. Die Grenze des legitimen Protests ist längst überschritten. Nicht-Distanzierung von @Die_Gruenen ist unerträglich! faz.net/1.6999846?premium=0x…
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Nutzungsrechte laufen über die GEMA 😉 GEMA-Gebühr wurde bezahlt. Insofern geben wir den Hinweis gerne an Herbert weiter. :)
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Am Tag, an dem der #Bundestag an Margot #Friedländer erinnert, brüllt jemand aus der Linksfraktion, in #Nahost herrsche kein Krieg, sondern #Genozid.
Mit der Linkspartei wird es keine inhaltliche Zusammenarbeit geben. Dort sitzen nicht nur Antikapitalisten, sondern auch offene #Antisemiten.
#regierungserklaerung
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Verschiebung des Parteitags verlagert nur das Problem. Wir müssen die Führungsfrage irgendwann lösen. Sollten deshalb auf kreative Lösung setzen (hybrider Parteitag, dezentrale Tagungsorte usw.) #CDU #cduparteitag
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.@ErikMarquardt Spannende Auslegung des Grundgesetzes: Wer also illegal in einen Tagebau eindringt, hat laut dem Grünen das Recht auf zufriedenstellende Versorgung mit Getränken und Essen durch die Polizei..
Viele regen sich darüber auf, dass wir fordern, dass Menschen während des Kessels anständig versorgt werden.
Es geht dabei nicht um Luxus, sondern um Grundrechte während einer Freiheitsentziehung.
Wer sich darüber lustig macht, belacht damit auch die Demokratie. #EndeGelaende
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Was für eine krasse Missachtung des Wählerwillens! m.focus.de/politik/ausland/s… #eu #Timmermans #Kommissionspraesident
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Was sich unser Land in erster Linie nicht leisten kann: einen Kanzler mit Erinnerungslücken; einen Kanzler, der Führungsversagen zeigt; eine Regierungspartei, die Putin ganz iO findet; ein Kabinett mit etlichen Ermittlungsverfahren. #cumex #coronabonus @spdde @Die_Gruenen
Nach #cdupt22 ist die Debatte um den #CDU-Fraktionsvorsitz jetzt voll entbrannt. Bei der Union ist strategisch nichts geklärt! @KatjaMast: "Unser Land kann sich einen wochenlangen Machtkampf zweier Männer um die Spitze der größten Oppositionsfraktion im #Bundestag nicht leisten."
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72 Prozent der Jugendlichen haben sich in diesem Wahlkampf nicht angesprochen gefühlt. Es wäre also gar nicht schlecht, wenn in Zukunft alle Parteien mehr auf ihre Jugendorganisationen hören! @CDU @CSU @Junge_Union
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„Noch 36 Tage bis zur Bundestagswahl, und vielleicht kann man nach dem Auftakt der Union zur letzten Phase dieses Wahlkampfs sagen: Armin Laschet ist zurück. Die zweite Nachricht heißt: Der Mann kann kämpfen.“ focus.de/politik/deutschland…
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„Wir müssen ehrlich darüber sprechen, ob wir nicht wenige Jahre später aus der Kernenergie aussteigen, um so schnell wie möglich aus der Kohle auszusteigen!“ @johwinkel mit klaren Worten zum Einstieg des Deutschlandtags. #dlt21
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Manchmal hat man das Gefühl, es hätte @Karl_Lauterbach noch niemand gesagt, dass er jetzt Gesundheitsminister ist. Vielleicht nimmt sich die deutsche Bundesregierung einfach mal ein Vorbild an #Österreich und bringt einen Gesetzesentwurf zur Einführung der #Impfpflicht ein.
Der Beschluss der Impfpflicht in Österreich ist ein Meilenstein. Das Land kann damit die Bevölkerung deutlich besser vor weiteren schweren Wellen von Coronavirus Varianten schützen. spiegel.de/ausland/oesterrei…
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Lieber @larsklingbeil, ihr Engagement wäre glaubwürdiger, wenn Ihnen gleichzeitig auch ein Bekenntnis für den Rechtsstaat, unsere Polizei und gegen linke Gewalttäter über die Lippen käme. Davon konnte man die letzten Tage wenig lesen.
Lieber @PaulZiemiak, euer Engagement gegen Hass und Rechts wäre noch glaubwürdiger wenn ihr Maaßen verhindert hättet. Also lieber mal nen Gang runterschalten und auf diese verzweifelten Attacken verzichten. Warum sagt @ArminLaschet eigentlich nix zu Maaßen?
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Bärbel #Bas offenbart die gesamte Ambitionslosigkeit in der #Rentenpolitik. Das kann nicht unwidersprochen bleiben.
Wenn es nicht in dieser (!) Legislaturperiode gelingt, mit strukturellen #Reformen für ein stabileres System zu sorgen, muss sich niemand wundern, wenn das Vertrauen in die Parteien der Mitte weiter sinken wird.
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Der Generationenvertrag hat längst tiefe Risse. @_FriedrichMerz hat das erkannt. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Kanzler in seiner ersten Regierungserklärung so sehr die junge Generation in den Blick genommen hat. Jetzt muss zeitnah auch die #Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen.
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Was für ein Anspruch soll das sein? Demokratische Parteien sollen ihre Haltung & Positionen jetzt von denen der Ränder abhängig machen?
@CDU und @CSU sind aus guten Gründen gegen ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Nur weil die #AfD diese Position auch hat, wird sie dadurch nicht falsch
Die #CDU : Der noch vor Koalitionsgesprächen stehenden, völlig baseden #Ampel 🚦 eine „LinksAgenda“ vorwerfen und schonmal andeuten, im Bundestag das #Wahlalter16 mit der AfD aufhalten zu wollen. 🤷♂️
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Ein Satz, der heute nicht aktueller sein könnte. Richard von #Weizsäcker hat sein Amt geprägt wie kein anderer!
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#Kreisdelegiertentag der @JU_MKK in Bad Soden-Salmünster. Über allem liegt die schreckliche rechtsextreme Tat bei uns in #Hanau. Wir setzen ein Zeichen! #Rechtsextremismus hat bei uns keinen Platz! @Junge_Union
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Wer sich als Politiker finanziell bereichert, ist für eine solche Funktion ungeeignet. Haben auch schon @larsklingbeil u. die @spdde festgestellt. Gilt aber nicht für Genossen. Über Marcus Held wird trotz Prozess weiter die schützende Hand gehalten.
google.de/amp/s/amp.welt.de/…
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Merkel: „Ein gewaltiger Unterschied zwischen mir und Olaf Scholz“ bild.de/politik/2021/politik…
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Klar - auch wir müssen als @Junge_Union unsere politische Schwerpunktsetzung überdenken. Nach Monaten voller Kommunikationsdesaster (Art. 13; Fridays For Future; Rezo) JU für Wahlschlappe mitverantwortlich zu machen, zeigt: KAH hat nichts verstanden.@CDU
welt.de/politik/deutschland/…
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Wer seine Steuern sinnvoll investiert sehen möchte, der muss am Sonntag mit beiden Stimmen @CDU wählen!
💰 🏠 Irrsinn: In #Berlin hat der #Linkssenat 2004 65.000 #Wohnungen für 400 Millionen € verkauft, aber kauft jetzt 15.000 für über 2 Milliarden zurück- @ArminLaschet zerlegt die Phantasien von #Scholz und der #Linke. #Ideologie baut keine bezahlbaren Wohnungen. #Schlussrunde
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Los gehts mit unserem digitalen #DLT20. Wir zeigen einmal mehr als @Junge_Union, dass wir Vorreiter sein können. Freue mich auf einen spannenden Tag!
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Bezüglich #Schroeder haben Sie Recht. Sie sollten aber auch vor Ihrer eigenen Tür kehren. Oder ist das nur ein billiger Versuch, um davon abzulenken, dass Sie selbst bis vor ein paar Tagen noch seeehr viel Verständnis für #Putin hatten? #Schwesig #SchwesigRuecktritt #Ukraine
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Die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors wäre ein Angriff auf die junge Generation. #Koalitionsvertrag bild.de/politik/inland/top-e…
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Zustimmung!
„Wen brauchen wir in der CDU? Richtig, alle! Jedoch muss auch das Verhältnis stimmen. (…) Wir brauchen nicht nur Mitglieder, die Dinge durchdenken und Kosmopoliten sind, wir brauchen auch die einfachen Menschen.“ @FreddyPaul12 welt.de/debatte/kommentare/p…
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#Sommerloch ist, wenn @ArminLaschet eine Interviewanfrage ablehnt und sich die halbe Twitter-Bubble darüber echauffiert. #rezo
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Ja, @baerbelbas hat Recht. Wir brauchen dringend eine #Rentenreform. Sie muss aber auch wirken und das Finanzierungsproblem lösen. Mit plakativen Schaufensterforderungen wird das nicht gelingen. Stattdessen muss jetzt schnell die vereinbarte #Rentenkommission eingesetzt werden.
Die Kommission muss sich ernsthaft mit folgenden Fragen beschäftigen:
👉 Wie entwickelt sich das Renteneintrittsalter ab 2031 weiter?
👉 Welche weiteren Anreize setzen wir für längeres Arbeiten?
👉 Wie bringen wir Rentenniveau & Beiträge in einen fairen Ausgleich?
👉 Wie berücksichtigen wir den demografischen Wandel in der Rentenanpassungsformel besser?
👉 In welcher Säule wollen wir die Kapitaldeckung ansiedeln?
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Wir haben immer gesagt, dass es sich um eine Ausnahmesituation handeln muss. Wenn wir jetzt die #Schuldenbremse weiter aufweichen, ist das der völlig falsche Weg. Nach der Pandemie müssen wir zurück zu mehr Generationengerechtigkeit. @HBraun
deutschlandfunk.de/medienber…
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#Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. @AfDimBundestag zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht. Keine Lösungen, dafür ununterbrochen Pöbeleien. Kindergarten..
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Klare Haltung gegenüber @AfD und @dieLinke. Keine lange Hängepartie bei der Suche nach neuem Vorsitzenden @CDU. Endlich wieder mehr Geschlossenheit und eine deutliche inhaltliche Erneuerung.
Das fordern wir in unserer Hamburger Erklärung @Junge_Union
abendblatt.de/politik/articl…
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Bin ein Fan des ÖRR, aber wenn das Arg gegen eine #ÖRR-#Reform „die CDU ist rechts“ ist, offenbart das ein Teil des Problems. Intendanten verdienen deutlich mehr als die Kanzlerin, Redakteure ebenfalls zu viel. Hinzu kommen Entfernung vom Staatsauftrag & politische Tendenziösität
Der neue #Rechtsdrift der Union: Was Leute wie Wolfgang #Bosbach und @_FriedrichMerz meinen, wenn sie von einem „schlanken“ ÖRR sprechen: Kritischen Journalismus von #Monitor, #Panorama oder @zdfmagazin abschaffen.
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Bin schon immer ein Freund von #schwarz-#gelb gewesen. Was die @FDPHessen und René #Rock im hessischen Landtagswahlkampf machen ist aber einfach nur billig. In einem Land, das bei der Bildung an der Spitze steht, solche Sprüche zu klopfen, ist Populismus pur! #LtwHessen #ltwhe18
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klar, dass der @spdde-GS nervös wird, aber die Querdenker-Nummer muss doch selbst Ihnen peinlich sein. Die BK und @jensspahn wurden in den letzten 1 1/2 Jahren Tag für Tag für ihre klare Haltung angefeindet, während @OlafScholz mit #Versuchskaninchen Unsicherheit geschürt hat.
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Im #Bundestag zeigen heute @AfD und @fdp, Gauland und Lindner, dass ihr Profilierungsdrang auf Dauer eben doch größer ist als der Wille, dem Bevölkerungsschutz die höchste Priorität zukommen zu lassen. #CoronaVirusDE
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Wenn eine Partei gegen die verfassungsgerichtliche Überprüfung eines Gesetzes demonstrieren muss, dann muss sie ja bereits die Gewissheit haben, dass das Gesetz vor der Verfassung keinen Bestand haben wird. @dieLinke @b_riexinger #Mietendeckel
Zur #Normenkontrollklage von CDU/FDP gegen Berliner Mietendeckel sagt @b_riexinger:
„Die CDU versagt seit Jahren Mieter*innen vor explodierenden Mieten in zahlreichen Städten zu schützen. Stattdessen, versuchen sie jetzt Gesetze zu verhindern, bei denen dieser Schutz gelingt.1/4
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Der Mythos, es habe sich jemand in unserer Fraktion von rechtsextremen Medien treiben lassen, ist einfach Quatsch. Aber natürlich immer ein gutes, gerne genutztes Argument, um andere Meinungen, zu diskreditieren.
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Spannende Schwerpunktsetzung. Die 🚦 sollte sich erstmal um die großen Herausforderungen unserer Zeit kümmern, bevor sie sich mit der Frage der #Cannabislegalisierung beschäftigt? #cannabis #Ampelkoalition
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Der größten #Verschuldung in der Geschichte dürfen nicht auch noch #Steuererhöhungen folgen. Stattdessen sollten wir an den strukturellen Reformbedarf gehen und endlich die sozialen #Sicherungssysteme neu aufstellen.
#schwarzrot
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Glaubst du, du trägst mit deiner Sprache zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei? Damit spaltest du das Land weiter! Oder ist das dein Ziel? @KuehniKev
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👇‼️
Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die Mitglieder der @CDU und auch ich, haben dafür kein Verständnis.
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Im Sinne einer sinnvollen Verwendung des Rundfunkbeitrags wäre es möglicherweise für die @tagesschau angebracht, die Aussage von #Habeck kritisch zu hinterfragen und auf die Falschinfo hinzuweisen, statt sie auch noch über facebook zu verbreiten. #Pendlerpauschale
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Bundestag debattiert über die rechtsextreme Tat von #Hanau. @rbrinkhaus mit bewegenden, aufrüttelnden Worten. Die @AfDimBundestag dagegen beschämend. Spricht über #Linksextremismus. Warum? Weil sie die geistigen Brandstifter sind. Weil sie die Grundlage für Hanau gelegt haben.
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Wenn jemand einen Grund zum Rücktritt hätte, dann wäre es die @spdde-Führung. Wer seit Wochen in der Krise nicht regiert, sondern plumpen Wahlkampf macht, den werden die Wähler zu Recht in die Opposition schicken! #spahn @larsklingbeil bild.de/politik/inland/polit…
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Vielleicht muss man @spdde mal eines klarmachen: Sozialisten haben uns erst durch Blockade von @ManfredWeber in das Dilemma gebracht. Verhindern Sie jetzt auch @vonderleyen, ist das mehr als nur eine Belastung der #Groko. Wenn #SPD es auf Koa-Bruch anlegt, soll sie bitte gehen.
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Lieber @petertauber, danke für die letzten Jahre! Insbesondere dafür, dass du immer für die Junge Union im #MKK da warst.
Gut, dass du uns in der Kommunalpolitik erhalten bleibst. 😊
CDU: Peter Tauber beendet 2021 seine politische Karriere faz.net/aktuell/politik/inla…
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Die ukrainische Bevölkerung hätte mehr davon, wenn die Vorsitzende der regierungstragenden Partei nicht nachts schlaflos & chattend im Bett liegt, sondern sich um Hilfe bemühen würde. Auch Sie haben Verantwortung für das Untätigbleiben der #bundesregierung #Ukraine
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Ob man das Ergebnis der #JU-#Mitgliederbefragung jetzt gut findet oder nicht. Bin mir nicht sicher, ob alle, die jetzt auf die vermeintlich geringe Beteiligung hinweisen, das im Falle eines anderen Wahlausgangs auch gemacht hätten. #JUPITCH
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Der Kompromiss bei den Staatsfinanzen ist angesichts der Herausforderungen wohl nötig. Er ist aber auch ein massives Entgegenkommen gegenüber der @spdde. Jetzt muss sich die SPD bei Migration, Rente, Bürgergeld, Staatsreform massiv bewegen. #Sondervermögen
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Freue mich über Anstoß von @akk. Jeder Schüler in 🇩🇪 sollte in seiner Schulzeit mind. eine NS-Gedenkstätte besucht haben. Auch eine Forderung aus der #SummerJUniversity der @Junge_Union. Gleiches gilt iÜ für DDR-Gedenkstätten. Außerdem: Israel-Austauschprogramme stärker fördern!
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Genau mein Humor. @larsklingbeil sagt, die @spdde würde sich um Pandemiebewältigung kümmern. Währenddessen hat der eigene Kanzlerkandidat den Tweet wohl überlesen und "tourt munter" durchs Land, obwohl er als Finanzminister genug zu tun hätte.
Das Schöne an den digitalen Formaten ist, dass man gut Strecke macht. Am Abend #Zukunftsgespräche mit Bürgerinnen und Bürgern - erst in Hameln, dann im Saarland und dann noch zurück nach Potsdam. Schönen Feierabend!
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Carsten #Linnemann hat Recht. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme muss in dieser Legislaturperiode auf den Tisch. Das ist unsere Verantwortung gegenüber allen Arbeitnehmern & der nächsten Generation. Wir müssen weit über den #Koalitionsvertrag hinaus gehen. #cdu #csu #spd
„Das kann nicht so weitergehen“ – CDU-Generalsekretär Linnemann mahnt angesichts drohender Beitragssteigerung eine Reform der Sozialversicherung an. #BerichtausBerlin
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Dass Rainer #Koch immer noch 1. Vizepräsident des @DFB ist, zeigt den völlig katastrophalen Zustand des Verbands. Was für ein schlimmes Interview im @ZDFsportstudio. Würde mir wünschen, dass endlich wieder der Fußball und die Fans im Mittelpunkt stehen, nicht die DFB-Machtkämpfe.
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Richtig stark, was da aus der Notlage heraus entstanden ist. Nicht nur kurzfristige Maßnahmen (Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus etc.), sondern echte Investititionen in unsere Zukunft. Das #Kraftpaket wird ein Innovationsbeschleuniger. Super! 👍
@CDU
cdu.de/system/tdf/media/doku…
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Meinen Sie das eigentlich ernst? Meinen Sie es interessiert irgendjemanden in der Ukraine, ob Sie ihren Landtag anstrahlen? Den Menschen wäre geholfen, wenn Sie und Ihre Putin-Freunde in der @spdde endlich die Blockadehaltung bzgl. SWIFT & Waffenlieferung ablegen.
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Jedes Jahr sterben immer noch zu viele Menschen in Deutschland, weil für sie kein passendes #Spenderorgan gefunden werden konnte. Wir können den Menschen die Pflicht abverlangen, sich zu entscheiden. Hoffe, dass der Bundestag heute für die #Widerspruchslösung stimmt. #Organspende
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Israel-Hetze & (subtiler) #Antisemitismus sind längst im Deutschen Bundestag angekommen. Die Linke stellt ihn immer wieder zur Schau. Bei @cansinkoek war es nicht der erste Vorfall.
Danke an Julia Klöckner für die Klarheit!
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An alle Kritiker der #LH-Rettung: Teilverkauf des @Lufthansa_DE- Anteils bringt 🇩🇪 190 Mio. 571 Mio. können für restlichen Anteil hinzukommen. Aus 300 Mio. wären so mehr als 1 Mrd geworden. Noch wichtiger aber: Die Rettung der Arbeitsplätze! welt.de/wirtschaft/article23…
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In diesem Jahr ist uns allen schmerzhaft bewusst geworden, wie viel Luft die @CDU organisatorisch und gerade kommunikativ noch hat. Das #KAH geht jetzt den richtigen Weg mit neuen Ansätzen. @PaulZiemiak hat uns einen Teil davon heute in Wiesbaden vorgestellt. 👍
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Uns sind vier verschiedene Wahllokale bekannt, in denen seit einer Weile nicht gewählt werden kann, weil die Stimmzettel alle sind. Nachschub kommt wegen des Marathons nicht durch. Die Schlangen dort werden immer länger. #Berlinwahl
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