Für SH @bundestag 2017-2025 • @fdpbt • stellv. Landesvorsitzende @fdp_sh • there are no human rights light • mother • daughter • sister
Kiel
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👇🏽Gilt immer noch und gilt natürlich auch für die Textilindustrie. Und das übrigens nicht erst seit den neuesten Enthüllungen über das gewaltige Ausmaß von Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern in #Xinjiang.
Neuer Bericht bestätigt Zwangsarbeit von 80.000 Uiguren in China - auch für 🇩🇪Unternehmen. Ich erwarte, dass VW, Adidas&Co endlich proaktiv ihre Lieferketten in China untersuchen. Niemand kann sich nach Veröffentlichungen noch aus Verantwortung stehlen. google.de/amp/s/amp.tagesspi…
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Seit über eineinhalb Jahren fordert die @fdpbt stärkere Einhaltung von Völkerrecht und #Menschenrechten in #Hongkong.
Gestern habe ich @nathanlawkc getroffen und die Auslandsreise von #WangYi Revue passieren lassen.
Unser Fazit: #CCP hat falsch gepokert - 🇪🇺 steht zusammen.
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Alter, schämt Euch! tagesspiegel.de/politik/reis…
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I was tagged by @KwongGlacier to speak up for 12 HK youths captured at sea by the 🇨🇳coastguard.
#save12hkyouths
@nathanlawkc @lukedepulford @badiucao @joshuawongcf
Two days ago @JooeySiiu & I launched a campaign for #save12hkyouths, together with @nathanlawkc
@lukedepulford @badiucao @KwongGlacier @hk_watch & others
Please join us - take a pic with the hashtag, tag 3 friends & tweet
Let's turn snowballs into an unstoppable avalanche
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In der Kolumne für @WELTAMSONNTAG fordern @KwongGlacier/@joshuawongcf internationale Solidarität mit #Hongkong. „Handel muss zu fairen Bedingungen erfolgen, nicht durch Drohungen und Schikane.“
Wenn 🇩🇪🇪🇺 nachgeben, werden #Menschenrechte geopfert.
Brauchen endlich #MagnitskyAct.
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Ich habe im #Bundestag nach langem Abwägen für den Entschließungsantrag von CDU/CSU und für eine neue Realpolitik in der #Migration gestimmt. Überlassen wir das Thema nicht dem rechten Rand, lernen wir gerade von 🇩🇰 ! Dazu habe ich auch eine persönliche Erklärung abgegeben👇
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In der Debatte führt die Kollegin der SPD aus, dass in Deutschland jährlich ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
Aus der Unionsfraktion tönt es: „Sauerei“.
Mit Verlaub - ich hoffe, dass war nicht ernst gemeint.
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Schweigen von @HeikoMaas zu #Sicherheitsgesetz fasst Haltung der BReg gegenüber Peking perfekt zusammen - beschämend! Treffen 2019 mit @joshuawongcf war nichts als ein Lippenbekenntnis. Jetzt steht 🇭🇰 am Scheideweg, jetzt muss BReg Solidarität mit den Freiheitskämpfern zeigen.
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Gerade in der @FDP_SH beschlossen: Kemmerich kann aus seiner Wahl keinen Regierungsauftrag ableiten. Liberaler MP darf nicht von Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein. Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit AfD ab. FDP SH fordert Kemmerichs Rücktritt und Neuwahlen.
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„Dem Markt sind die Menschen herzlich egal“, sagt #Baerbock in der Debatte im #Bundestag.
Entschuldigung, aber DIE Wirtschaft/DER Markt - das sind WIR alle. Das sind die Menschen, die jeden Tag mit ihren Ideen zu unserem wirtschaftlichen/gesellschaftlichen Wohlstand beitragen.
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Konsequenzen aus der Verabschiedung des #Sicherheitsgesetz|es für #Hongkong:
➡️EU-China-Gipfel absagen
➡️personenbezogene Sanktionen prüfen
➡️Dringlichkeitssitzung #UNSC befürworten
Es geht hier um #Freiheit und #1Land2Systeme. BReg muss sich endlich klar ggü. #Beijing äußern.
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Unabhängige kritische Berichterstattung ist im #CCP #NationalSecurityLaw nicht vorgesehen.
Die #EU muss endlich erwachsen werden und an ihrer Entscheidungsfindung arbeiten ➡️ mit qualifizierter Mehrheit schnelle Beschlüsse auf dieserlei Situationen finden. #HongKong
🇭🇰 #Hongkong: Massiver Polizeieinsatz gegen regierungskritische Zeitung @appledaily_hk, Redaktion wurde durchsucht, Herausgeber @JimmyLaiApple festgenommen. Polizei spricht von Verstößen gegen das neue chinesische Sicherheitsgesetz. @DLFmedien @sip_media @ZappMM @GydeJ
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Für @joshuawongcf und seine Mitstreiter geht es um die Zukunft #HongKong|s, um garantierte #Meinungsfreiheit + #Menschenrechte.
Wenn 🇨🇳 sich nicht an die 1984 Zusagen hält, darf 🇪🇺 Sanktionen nicht ausschließen.
@Lea_Deuber @SteffenWurzel
@Dana_Heide @TAMANTH @Tagesspiegel
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1 Jahr Proteste in #Hongkong. Protestierende sind keine Aufwiegler, Unruhestifter, Separatisten. Sie gehen auf die Straße, weil sie ihre Rechte erhalten wollen. Mit neutraler Haltung macht BReg sich zum willfährigen Komparsen von 🇨🇳. Das muss jetzt enden. tagesspiegel.de/politik/die-…
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Kanzlerin Merkel hat in der jetzt stattfindenden Videokonferenz mit 🇨🇳|s Premier Lee die Möglichkeit Solidarität mit #Hongkong zu zeigen und #onecountrytwosystems einzufordern.
rnd.de/politik/heutige-video…
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International community needs to support #HongKong more than ever before. I urge the German government and Chancellor #Merkel to welcome activists and freedom fighters to Germany.
This is not the time to stay silent.
This is the time to stand for liberty and the rule of law.
I hereby declare withdrawing from Demosisto...
If my voice will not be heard soon, I hope that the international community will continue to speak up for Hong Kong and step up concrete efforts to defend our last bit of freedom.
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🇨🇳|s Außenminister #WangYi kommt nach 🇪🇺.
BReg muss #Xinjiang und #Hongkong auf den Tisch bringen.
Treffen steht unter dem Eindruck des Völkerrechtsbruchs durch das #NationalSecurityLaw. In Gesprächen darf es nicht um Zugeständnisse an die #CCP gehen, sondern um Konsequenzen.
🇨🇳🇩🇪 #China|s Außenminister #WangYi reist morgen nach #Europa, unter anderem nach #Italien, #Frankreich und #Deutschland.
#王毅
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Wir sollten ernst nehmen, wenn ein souveräner Staat im Herzen Europas uns um Hilfe bittet, weil er angegriffen wird. Wir sollten uns nicht anmaßen in Frage zu stellen, ob die Ukraine „wirklich dieserlei Unterstützung“ benötigt.
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Sicherheitsgesetz hebelt #OneCountryTwoSystems vollständig aus - verbriefte Freiheitsrechte von 7 Mio. Hongkongern in Gefahr. Für 🇪🇺/🇩🇪 darf der Status 🇭🇰 nicht verhandelbar sein. Müssen über Sanktionen gegen verantwortliche KP-Funktionäre sprechen. welt.de/newsticker/dpa_nt/in…
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#HongKong blutet aus: immer mehr Kritiker des wachsenden Einflusses der #CCP verlassen die Stadt, lösen ihre Vereinigungen auf, löschen ihre SoMe Präsenz.
🇪🇺/🇩🇪 müssen es Taiwan und Australien gleich tun und Aktivisten Einreise erleichtern.
Brauchen Allianz der Demokraten!
Unruhen in Hongkong: Aktivist Law flieht an geheimen Ort tagesschau.de/ausland/hongko… #Hongkong #Sicherheitsgesetz #Nathan #Law
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Ähm, nö. Lasst das mal nicht machen.
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Umgang und Schikane mit @joshuawongcf in Untersuchungshaft zeigt desaströse Lage von Rechtsstaatlichkeit/Menschenrechten in #Hongkong.
Ich habe einen offenen Brief an 🇨🇳 Botschafter S.E. Wu Ken in Berlin geschrieben und die Einhaltung von geltendem Völkerrecht eingefordert.👇🏽
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Die BReg braucht dringend eine neue Strategie im Umgang mit #China.
📣Klares Benennen von Menschenrechtsverletzungen in #Hongkong #Xinjiang etc.
⛔️Ausschluss #Huawei|s vom #5G Ausbau. Und vor allem mehr Selbstbewusstsein für das Einfordern von gemeinsamen Werten🌐
@WELTAMSONNTAG
Das Auswärtige Amt moniert, in Hongkong gebe es zum Beispiel keinen „Schutz vor willkürlichen Festnahmen“ mehr. Öffentlich ist die Linie Peking gegenüber sanfter – FDP-Menschenrechtsexpertin @GydeJ kritisiert die Bundesregierung. @welt #WELTAMSONNTAG welt.de/politik/deutschland/…
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Habe im Interview mit Radio Eins deutlich gemacht, was ich von @HeikoMaas bei seinem Treffen mit 🇨🇳Außenminister Wang Yi erwarte:
▶️klare Worte zum #NationalSecurityLaw in #Hongkong
▶️kein Hofknicks vor #China, wenn es um #Menschenrechte #Uighurs geht.👇🏽
radioeins.de/programm/sendun…
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Unterstützt die Petition von @KwongGlacier für personenbezogene Sanktionen ⛔️ gg Einzelpersonen, die am Völkerrechtsbruch/Menschenrechtsverletzungen in #Hongkong beteiligt sind.
👉🏽epetitionen.bundestag.de/pet…
Sie braucht 50.000 Unterschriften, um öffentlich diskutiert zu werden.
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Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Bundesregierung die weiteren Gründe für die Absage des EU-China-Gipfels auch klar benennen würde.
Es wäre ein Zeichen von Geradlinigkeit, Stärke und der Beweis für einen vorhandenen Wertekompass.
#China #EU #HongKong
🇨🇳🇩🇪 Angesichts der #CoronaVirus-Krise hat die Bundesregierung den #EU/#China-Gipfel in Leipzig vor einigen Tagen abgesagt.
Beim Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag @n_roettgen liest es sich so, als gebe es noch andere (politische) Gründe @meyerar @FrankaWelz
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Internationaler Aufschrei & Unterstützung der Freiheitskämpfer in #Hongkong wirkt - auf jede Eskalation durch #NSL müssen wir als 🌏Gemeinschaft eine Antwort finden. Druck auf 🇨🇳 darf nicht abnehmen - unerträglich, dass sich Außenminister Maas & 🇪🇺 aus der Verantwortung stehlen.
Nach seiner international scharf kritisierten Festnahme ist der Hongkonger Medienunternehmer #Lai gegen Kaution wieder freigelassen worden. Seine Festnahme hatte international Schlagzeilen gemacht. #Hongkong zdf.de/nachrichten/politik/l…
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„Die deutsche China-Politik lebt in einer Parallelwelt“, sagt @AMFChina in der @WELTAMSONNTAG.
Bin ganz seiner Meinung. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die klare Konsequenzen aus #Uiguren #Sicherheitsgesetz und #Corona zieht und #China nicht einfach gewähren lässt.
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Ich warte noch auf die Begründung von #Habeck, warum die Grünen gegen eine von @fdpbt geforderte #Sondersitzung des Bundestages sind, um über #MegaLockdown zu sprechen 🤷🏽♀️.
@c_lindner hebt bei #AnneWill Stellenwert der offenen Debatte über #CoronaMaßnahmen im Parlament hervor.
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BReg/🇩🇪 sollte sich an #Kanada ein Beispiel nehmen:
1. Auslieferungsabkommen mit #Hongkong aussetzen
2. Politische Aktivisten müssen unbürokratisch einreisen/polit. Asyl erhalten.
#Sicherheitsgesetz macht 🇭🇰 zu einem gefährlichen Ort für Freiheitskämpfer und 🇨🇳-Kritiker.
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.@joshuawongcf steht für Demokratiebewegung in #Hongkong wie kein zweiter. Festnahme ist symbolischer Akt/Kampfansage an #HongKongProtesters: Egal wie prominent - wer in Hongkong für #OneCountrytwosystems eintritt, wird mundtot gemacht. @AuswaertigesAmt muss reagieren. @fdpbt
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🇨🇳 nutzt #Corona-Lockdown in #Hongkong für Drohungen & zündet neue Eskalationsstufe der Propaganda: Man müsse die Demonstranten „entfernen“, sie seien ein „politischer Virus“ - was für eine verbale Entgleisung & was für eine zynische, widerliche Wortwahl. in.reuters.com/article/hongk…
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Was passiert hier eigentlich gerade? SPD-Fraktionschef #Mützenich übt in seinem Statement vor der Fraktionssitzung persönliche Kritik an @MAStrackZi in ihrer Rolle als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Ich finde: ein No Go. Ein paar Gedanken 🧵(1/6)
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Hervorragender Beitrag von @c_lindner zum Umgang mit #China:
„Preis für eine Zusammenarbeit mit 🇨🇳darf nicht schleichender Verlust von Demokratie und Freiheit in aller Welt sein.“
Wenn #Menschenrechte verletzt werden, ist Widerspruch nötig.
t-online.de/nachrichten/deut… @TOnline_News
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Eigentlich hätte in #Hongkong heute #Legco2020-Wahl stattgefunden. Stattdessen gab es erneut zahlreiche Festnahmen - darunter prominente Oppositionspolitiker.
Wir dürfen nicht zulassen, dass #NationalSecurityLaw, Willkür und Verhaftungen Normalität werden. #FreeHongKong 🇭🇰
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Richtig von @vonderleyen hier Druck aufzubauen - besonders mit Blick auf EU-China-Gipfel im Herbst.
Die Weltgemeinschaft (inkl. 🇨🇳) sollte ein Interesse an einer vollumfänglichen Untersuchung und Aufklärung der #Corona-Pandemie haben.
Es geht um Wahrheit, nicht um Propaganda.
🇪🇺🇨🇳 Bemerkenswert: EU-Kommissionspräsidentin @vonderleyen fordert im Interview mit @CNBC eine internationale Untersuchung zur Ausbreitung des Coronavirus. Die Staatsführung in #China lehnt das strikt ab.
Ärger vorprogrammiert.
cnbc.com/2020/05/01/coronavi…
@ARDBruessel @paul_pioneer
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Bekanntes Vorgehen der #CCP: erst in #Tibet, dann in #Xinjiang wurde Menschen systematisch Kultur/Identität geraubt. 🇨🇳 will Kontrolle über jeden Lebensbereich.🌏Gemeinschaft muss Minderheitenschutz einfordern. BReg hat beim #Menschenrechtsdialog mit #China ein weiteres Thema.
🇨🇳 #China: Proteste gegen mehr chinesisch-sprachigen Unterricht im Landesteil Innere Mongolei deutschlandfunk.de/china-pro…
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Dürfen nicht akzeptieren, dass langer Arm der #CCP aus #China auch nach 🇩🇪 greift und Menschen bedroht.
BReg muss dafür Sorge tragen, dass gezielte Einschüchterungen auf friedliche Demokratiebewegung #Hongkong nicht toleriert werden. @DavidJRMissal @KwongGlacier @AK_Wetter @fdpbt
1/ I was being threatened by someone who claims to be a civil servant of the HKSAR to stop my activism if I still wanna go home.
Since @DavidJRMissal and I filed the petition (bit.ly/35Z4LDD), I have been receiving more of these texts.
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Bis 🇩🇪 Ratspräsidentschaft übernimmt, sollte @HeikoMaas sich endlich mehr Selbstbewusstsein & Strategie im Umgang mit 🇨🇳zulegen. Neben Manipulationen in Sachen #Corona-Narrativ müssen Menschenrechtsverletzungen in #Xinjiang Thema des🇪🇺-🇨🇳Gipfel sein.@fdpbt tagesspiegel.de/politik/fdp-…
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Auf dem Weg nach Kyiv.
Seit einem Jahr ist Krieg in der Ukraine. Junge Menschen unserer Generation in der Ukraine werden dieses Land wieder aufbauen und Teil der Europäischen Union 🇪🇺 sein.
#slawaUkrainji 🇺🇦
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Die Bürger wählen Präsidentin Tsai mit 57% wieder. Klare Absage an Pekings Bestrebungen, aus #Taiwan ein zweites #Hongkong zu machen. #China muss endlich seine Gewaltandrohungen unterlassen und den Wunsch der Taiwaner akzeptieren, in #Freiheit und #Demokratie zu leben.
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Worauf verzichten Sie, liebe SpitzenkandidatInnen?
#Baerbock: „Ich fahre Bus im Wahlkampf.“
@c_lindner: „Ja, im Wahlkampftourbus…“ (Ergänzung der Red. nicht Öffis)
#Schlussrunde
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Wenn LegCo-Wahlen in #Hongkong ausgesetzt werden und #Corona als Feigenblatt genutzt wird, ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht der engagierten/mutigen Opposition in der Stadt. 🌎Gemeinschaft muss sich hinter der Forderung nach freien Wahlen versammeln. #China @SteffenWurzel
#Breaking Carrie Lam is set to announce deferment of Hong Kong’s Legislative Council election originally scheduled for Sept 6, Hong Kong media reported. US Secretary of State @mikepompeo repeatedly said the election would be central to US’ assessment of Hong Kong’s autonomy.
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🇨🇳 greift nach institutioneller Herzkammer des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘. Nach Bürger- und Freiheitsrechten nimmt Xi Jinping den #Hongkong|ern die Demokratie & besiegelt Völkerrechtsbruch. BReg muss reagieren, Konsequenzen (mit 🇪🇺) sind überfällig theguardian.com/world/2020/n…
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SO sehen Freiheitskämpfer aus. Diese mutige Strategie von @joshuawongcf, Agnes Chow & Ivan Lam geht nur dann auf, wenn Weltgemeinschaft sie weiter begleitet & sich unablässig (!) demonstrativ an ihre Seite stellt! Das muss endlich auch für unsere BReg und die EU gelten #HongKong
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Gemeinsame Allianz der Demokratien gegen den kulturellen Genozid an den Uiguren. #UighurGenocide #China
👇🏽
BREAKING: 63 #IPAC members representing 14 legislatures call on the @IntlCrimCourt to accept a complaint alleging Chinese government Uyghur genocide in Xinjiang.
The ICC is uniquely placed to judge on genocide and crimes against humanity. Perpetrators must be held to account.
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#China begeht demografischen/kulturellen Genozid an Uiguren und Völkerrechtsbruch in #Hongkong. Ebenso wie 🇷🇺und 🇸🇦 wird 🇨🇳 heute wohl in UN-Menschenrechtsrat gewählt. Untergräbt Vertrauen in diese Organisation, trotzdem dürfen wir uns nicht abwenden, müssen für Reformen werben.
Members of the @UN Human Rights Council must “uphold the highest standards in the promotion and protection of human rights.” If this is to have any meaning, the worst abusers should not be given a seal of approval.
theguardian.com/world/2020/o…
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Die Suspendierung des Auslieferungsabkommens war ein lange überfälliger Schritt.
Dabei darf es aber nicht bleiben. 🇩🇪 muss sich auf EU-Ebene für klare Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong einsetzen. 👇🏽
#HongKong #China
faz.net/aktuell/politik/ausl…
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In der heutigen @WELTAMSONNTAG berichtet Sayragul Sauytbay über systematische Folter in #China|s Umerziehungslagern.
Aber Hauptsache Außenminister #Maas wiederholt Notwendigkeit für EU-China-Gipfel und die wirtschaftliche Partnerschaft zu 🇨🇳.
Armutszeugnis! @dpa @SteffenWurzel
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Wir dürfen heute Teil der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Paris sein.
Frieden ist nicht selbstverständlich - wir müssen ihn verteidigen.
@MAStrackZi
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Müssen Fakten beim Namen nennen: Xi Jinping hat „Ein Land, zwei Systeme“ in #Hongkong aufgekündigt. Zustand von Presse-und Meinungsfreiheit & Rechtsstaatlichkeit dort nähert sich rapide dem in 🇨🇳 an.
Das ist die logische Konsequenz👇🏽denn Sicherheit der 🇭🇰Mitarbeiter geht vor.
Wir schließen unser Büro in Hongkong. Wer sich dort für Demokratie & Freiheit einsetzt, begibt sich in Gefahr. Diesem Risiko können und wollen wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen. Deshalb bleibt uns nur dieser Schritt, den wir sehr bedauern. freiheit.org/pressemitteilun…
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Mehr noch, Herr Kollege - die BReg muss in einer Allianz der Demokratien auf klare politische Konsequenzen für diese politisch motivierten Urteile pochen.
Wo ist 🇩🇪leadership im Rahmen der 🇪🇺Ratspräsidentschaft?
#HongKong #JoshuaWong
Das Urteil gegen #JoshuaWong ist vor allem politisch motiviert. Es geht um Abschreckung gegen die Protestbewegung & zeigt, dass von der Gewaltenteilung in #Hongkong wenig übrig ist. Was #China will, ist Gesetz. 🇩🇪&🇪🇺 müssen sich jetzt für die Freilassung der Aktivisten einsetzen.
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Liebe Unternehmen 🌍
Twitter: löscht 23.000 Fake-News-Propaganda-Accounts der 🇨🇳 Regierung.
Zoom: knickt vor Xi Jinping ein & blockiert Videotreffen von #Hongkong-Aktivisten & will das auch weiterhin tun.
Seid nicht wie Zoom, seid wie Twitter. Your choice, your responsibility!
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Pressefreiheit in #HongKong ist Geschichte: #AppleDaily musste schließen. Peking-hörige Behörden haben wichtigste Stimme für demokratisches 🇭🇰 zum Schweigen gebracht. 🇪🇺darf sich nicht ermüden lassen, sondern muss jetzt erst recht mit int. Partnern Journalistenprogramm auflegen.
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Post aus der 🇨🇳 Botschaft bedeutet für mich meist 1 Belehrung, dass ich wohl daran täte, gute Beziehungen zur Volksrepublik nicht für #Menschenrechte aufs Spiel zu setzen. 💁🏽♀️Anders als die Kanzlerin bin ich aber überzeugt, dass sie verteidigt werden müssen.sueddeutsche.de/politik/chin…
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Das 🇨🇳Verständnis einer Verfassung: „Wir müssen das Grundgesetz als etwas Lebendiges betrachten, damit wir es bei Bedarf interpretieren können“ 👉🏻 Peking lässt #Hongkong|er Basic Law & Justiz überarbeiten. Aus 🇩🇪🇪🇺 weiter keine Anzeichen für Konsequenzen. faz.net/aktuell/politik/ausl…
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Ein paar Gedanken zu den Vorkommnissen im #Pony in #Kampen:
Wenn #Sylt-Partygäste ungeniert "Ausländer raus!“ skandieren, dann ist das nicht nur ekelhaft und unerträglich, sondern es schadet #Nordfriesland. Die Nordfriesen sind das Gegenteil von diesem Video! (1/4)
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Als amtierende Außenministerin kann @al_baerbock nicht so eine Rede halten, die jegliches Maß und Distanz vermissen lässt. Der Dt. #Bundestag ist keine Wahlkampfbühne, sondern ein Ort der faktenbasierten Debatte. Zudem gelten Wort und Regeln der Bundestagspräsidentin! Beschämend!
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Warum kann nicht Kreuzberg UND Gillamoos Deutschland sein 🤷🏽♀️?!
Und Föhr, Gelsenkirchen, Landshut, Greifswald, Frankfurt, Galmsbüll, Neumünster, Hoyerswerda, Stuttgart …
Irre, hier den Eindruck zu erwecken, dass es entweder oder sein muss.
Ist das die Weltoffenheit der CDU?
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Das einzige, was „unehrenhaft“ ist, ist die Tatsache, dass #China mit Völkerrechtsbrüchen Politik macht.
🇭🇰 #Chinas staatliche Propaganda-Zeitung #GlobalTimes zum Rückzug der #Naumann-Stiftung aus #Hongkong:
Die "Flucht einer weiteren unehrenhaften Organisation" mache Hongkong sicherer. (Zitiert wird für diese These ein Online-Kommentar auf Weibo)
@FNFreiheit @Lea_Deuber
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Gehirnwäsche, Zwangsarbeit, Folter, Zwangssterilisationen, systematische Vergewaltigungen. Stück für Stück decken Journalisten und mutige Informantinnen die menschenverachtenden Grausamkeiten in Xinjiang auf. Wir 🇪🇺 🇩🇪 müssen hinsehen und endlich handeln. bbc.com/news/world-asia-chin…
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Und wir stehen in 🇪🇺 zusammen, wenn 🇨🇳|s Außenminister europäischen Mitgliedern droht, sie würden eine „Preis zahlen“, wenn sie #Völkerrecht, #Menschenrechte und #Rechtsstaat einfordern.
Diesen Preis zahlen wir gerne.
#China
Wir sind in einen Systemwettbewerb geraten mit autoritären Systemen wie #Russland und #China.
Für uns Freie Demokraten sind Freiheit und #Menschenrechte weltweit unteilbar, so @c_lindner auf dem #bpt20. #aufbruch
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Wenn Öffentlichkeit NICHT schützt.
Wenn demokratisches Land Auslieferung nicht verhindert.
Wenn #Iran Regime Veränderung erstickt.
Dann brauchen wir weitere Sanktionen.
Dann brauchen wir bessere Koordination der demokratischen Allianz.
Dann brauchen wir neue Iran-Strategie.
Infuriating: One day after competing without headscarf at Asian Climbing Competition, #Iran’s Elnaz Rekabi has gone missing, phone confiscated, @IranWireEnglish reports that she is being flown to Evin prison. Cruel doesn’t even begin to describe it:
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🇨🇳Volkskongress besiegelt mit der Annahme der Wahlrechtsreform in #Hongkong „Ein Land - Ein System“.
Zukünftig darf jemand politisches Amt nur ausüben, wenn überprüft wurde, dass er/sie Hongkong liebe und patriotisch sei.
🇩🇪und🇪🇺 müssen gemeinsam für Konsequenzen eintreten.
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Genau deshalb wird sich der Menschenrechtsausschuss am 18. November in öffentlicher Anhörung mit diesem Thema (nochmals) auseinandersetzen.
Es darf nicht sein, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen/kulturellen Genozid an #Uighurs unwidersprochen bleiben. #China @TheEconomist
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Neue Repressionswelle in #Hongkong:
Peking-hörige Sicherheitsbehörden zeigen, dass sie endgültig mit Völkerrecht und ihrer eigenen Verfassung gebrochen haben, wenn sie Bürger festnehmen, die friedlich für Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung demonstrieren.tagesschau.de/ausland/hongko…
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Hongkong: Aktivisten der Subversion beschuldigt tagesschau.de/ausland/hongko… #Hongkong #Sicherheitsgesetz
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Sehnsüchtiger Blick nach UK:
KollegInnen dort führen die richtige Debatte: Was können wir hier tun, um bei den Menschenrechtsverletzungen in #Xinjiang nicht länger nur zuzusehen? DAS ist die Diskussion, die wir in 🇪🇺 und 🇩🇪 brauchen.
Stattdessen reden wir nur über‘s #CAI.
#BREAKING: UK Foreign Secretary @DominicRaab announces measures on Xinjiang forced labour called for by #IPAC members:
1. Updated risk profiles for firms operating in Xinjiang
2. Strengthened modern slavery legislation
3. No govt. procurement of forced labour imports
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„Solitary confinement“ für @joshuawongcf ist vollkommen unverhältnismäßige Schikane durch #CCP Apparat in #Hongkong und zeigt die Hörigkeit von #CarrieLam ggü. #China 🇨🇳.
Wird Zeit für erneute Debatte im Bundestag und EP um #XiJinping‘s Vorgehen nicht unwidersprochen zu lassen.
Unbelievable👇
#CarrieLam - the "strange object" in @joshuawongcf's stomach is called guts, courage, principle, compassion, & it is extraordinary
And it's what you, #CCP & your thuggish henchmen don't have. That's why you don't know what it is
But #HongKongers know it
❤️🔥🙏
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Und die nächste Attacke auf die Hongkonger Opposition. Diese Meldungen werden zunehmen - wir sollten jede einzelne verurteilen. Reicht aber nicht: 🇪🇺🇩🇪 dürfen nicht tatenlos zusehen, bis Xi Jinping durch Carrie Lam in #Hongkong endgültig „ein Land, ein System“ installiert hat.
🇭🇰 #Hongkong: Polizei nimmt drei pro-demokratische Ex-Abgeordnete fest. scmp.com/news/hong-kong/law-…
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Hi, ich bin 1 junge Abgeordnete. Sie kennen mich vielleicht aus Filmen wie "ach, Sie sind nicht die Praktikantin", "für dein Alter machst du das aber gut", "dat Kind soll ersma Berufserfahrung sammeln" oder "willst du später noch was anderes machen?".
🤷🏽♀️
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🇬🇧Dominic Raab @FCDOGovUK hat auf Ereignisse in #Hongkong reagiert. Auch 🇪🇺 und die 🇩🇪Bundesregierung @AuswaertigesAmt müssen dieses neue Gesetz verurteilen, Schweigen bedeutet für #CCP Billigung, wäre ein fatales Signal. #HongKong reuters.com/article/hongkong…
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Wieder Realitätscheck der #CCP🇨🇳 in #Hongkong.
Demokratischer Wettbewerb einer Vorwahl ist für #Beijing Akt der Subversion. 🇩🇪hat schwieriges Signal mit dem Abschluss des #CAI an die Welt gesendet.
Brauchen dringend eine transatlantische China-Strategie mit #BidenHarris.
Dutzende Demokratie-Aktivisten in Hongkong festgenommen tagesschau.de/ausland/hongko… #Hongkong #Aktivisten #Festnahme
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Fast leere Reihen bei den LINKEN zur Gedenkstunde im Bundestag aus Anlass des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953.
>ohne Worte<
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Bis zu 5 Jahre Gefängnis für Organisation einer Demonstration? In #Hongkong läuft nächster politischer Prozess gegen Demokratiebewegung. Teil von Xi‘s Kampagne, jede demokratische Stimme in 🇭🇰 zum Schweigen zu bringen. @fdpbt Hier geht’s zum neuen Antrag👇🏽fdpbt.de/initiative/antrag-s…
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Unser Verbündeter Australien kritisiert so offen wie kein anderes Land die massiven Menschenrechtsverletzungen & Völkerrechtsbrüche Chinas💪🏻. Die neueste 🇨🇳 Strafe dafür: horrende Strafzölle auf 🇦🇺Wein.
Darauf erstmal ein Glas 🇦🇺Chardonnay @Ipacglobal. #SolidaritywithAustralia
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Das ist so falsch, dass nicht mal das Gegenteil richtig ist.
#Grüne Wirtschaftspolitik: der Staat nimmt Kredite bei der Zentralbank auf, um die "Konjunktur in der Währung" zu stabilisieren. Und legt dabei auch noch die Zinssätze politisch fest. 🤦Könnte @c_lindner bitte einen Grundkurs Fiskalpolitik für Bundestagsabgeordnete anbieten?
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Vielen Dank für das Vertrauen!
Ich freue mich sehr auf die Arbeit im Team des @fdp-Bundesvorstandes 💛
#vielzutun #fdpbpt21
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#StrackZimmermann ist Vieles: wunderbare Kollegin in der @fdpbt, Vorbild für so viele, Mutter, Tochter, Großmutter, Düsseldorferin, leidenschaftliche Parlamentarierin, DIE Silberrückin, Freie Demokratin, immer korrekt gekleidet, nie out of 💄.
Was sie nicht ist: Kriegstreiberin.
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Dieser Mut und die persönlichen Opfer, die Menschen wie @joshuawongcf für den friedlichen Kampf für Freiheit und Völkerrecht in #HongKong aufbringen, darf von 🌏 Gemeinschaft nicht mit Desinteresse und Tatenlosigkeit beantwortet werden.
Wir brauchen Allianz der Demokratien!
Tausende junge Menschen in #Hongkong sind von Haftstrafen bedroht. Die Regierung versucht jede abweichende Meinung zu ersticken, schreibt @rachel_cheung1. zeit.de/campus/2020-11/hongk…
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Weiteres Urteil gegen @joshuawongcf in #Hongkong, um seine Unfreiheit willkürlich zu verlängern.
Typischer Modus Operandi von Autokraten/Diktatoren für eigenen Machterhalt. ☝🏽Plan darf nicht aufgehen - wir @fdpbt werden politische Gefangene nicht vergessen. #WeStandWithHK 🇭🇰
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Keinen Augenblick können wir das so unwidersprochen stehen lassen, das ist kein tit for tat. RT macht Propaganda, DW macht Journalismus. Lassen wir uns nicht ablenken: Die Schließung ist Teil von Putins systematischem Angriff auf die Pressefreiheit in 🇷🇺.
#DeutscheWelle
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Damit versetzt Peking Demokratie in #Hongkong Todesstoß und bricht erneut Völkerrecht. #KPCh verachtet freie Meinung und erträgt kein Parlament, in dem diese Freiheit gelebt wird. Brauchen jetzt enge Abstimmung mit 🇺🇸/🇬🇧/🇪🇺/🇨🇦 + Schutz der Menschen in 🇭🇰.
bit.ly/3rAVvwK
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Wer in #China kritisch über #Corona und andere Themen berichtet, muss mit Gefängnis rechnen - das gehört im Sinne der #CCP zum Staatsverständnis.
Diese Umstände zeigen einmal mehr, dass #Europa und 🇩🇪endlich eine neue Chinastrategie brauchen.
#Pressefreiheit
V heavy security presence outside Shanghai Pudong court as Chinese citizen journalist Zhang Zhan #张展 was just sentenced to 4 years in prison for “picking quarrels and provoking trouble,” her lawyers said. After the verdict was announced, Zhang’s mother sobbed loudly in court.
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#Lukashenko schreckt auch vor Eingriff in zivilen Luftverkehr nicht zurück, um kritische Stimmen wie Roman #Protasevich in die Finger zu bekommen.
Das ist kriminell und braucht glasklare Antwort vom 🇪🇺-Gipfel, inkl. harter Sanktionen.
Das Maß ist übervoll.
#Belarus
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Jacinda Ardern tritt zurück, weil sie nach eigener Aussage nicht mehr die nötige Kraft für die Aufgaben als Premierministerin aufbringen kann.
Das ist stark, uneigennützig, ehrlich.
Politik sollte von solchen Frauen lernen.
#jacindaardern
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Morgen berät Petitionsausschuss des Bundestages über Forderung von @KwongGlacier/@DavidJRMissal zu individuellen Sanktionen gegen Menschenrechtsbrüche in #Hongkong.
#CAI-Abschluss kam nach diesen☝🏽Entwicklungen zur Unzeit.
Mein Statement für den @RND_de👇🏽.
rnd.de/politik/so-gut-wie-ke…
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Ungeheuerlich.
Solchen Äußerungen auf der #Berlinale widersprechen wir @fdpbt auf das Schärfste und werden das Steuergeld überdenken, das in diese Öffentlichkeit fließt.
Wenn man Israel einen Genozid vorwirft, also die gezielte und planmäßige Verfolgung und Ermordung einer Bevölkerungsgruppe, wird einem auf der #Berlinale-Preisverleihung nicht widersprochen – man wird dort für diese bösartige und falsche Anschuldigung bejubelt.
»Und natürlich stehen wir auch hier für das Leben und wir stehen gegen den Genozid und für einen Waffenstillstand in Solidarität mit all unseren Genossen« – Regisseur Ben Russell
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Kein Unternehmer, der Wert auf klare Spielregeln und eine freie Marktwirtschaft legt (also fast alle) sollte alles auf die Karte #China setzen👇🏻
China’s move to abruptly halt the world’s biggest stock-market debut sends global investors a clear message: Any financial opening will only be done on terms that benefit President Xi Jinping and the Communist Party bloomberg.com/news/articles/…
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Fassungslos. Sie nutzen die Bühne eines Bundesparteitages, um einen sozialistischen Machthaber zu unterstützen, der seine Bevölkerung aushungert. Hilfe steht an der kolumb. Grenze. Schämen Sie sich und nehmen nicht noch das Wort #Menschenrechte in den Mund. #Venezuela #linkebpt
Heute auf dem Europa-Parteitag der Linken #linkebpt haben wir Solidarität mit #Venezuela gegen den US-Putschversuch gefordert. Die BuReg muss ihre Anerkennung für den selbsternannten Präsidenten #Guiadó zurücknehmen u darf die humanitäre Hilfe nicht länger politisch missbrauchen!
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Der Ruf nach freien, demokratischen Kommunalwahlen in #Hongkong ist vollkommen gerechtfertigt. 🇨🇳 Führung muss dokumentieren, dass “Ein Land, zwei Systeme” noch Bestand hat und auf Forderung der Demonstranten eingehen. Weitere Eskalation wäre dramatisch.
tagesschau.de/ausland/hongko…
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