Bundesvorsitzende @Die_Gruenen | MdB für Heidelberg Neckar/Bergstraße | privater Kanal
Heidelberg und Berlin
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X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespiele ich diesen Account nicht mehr.
#WirVerlassenX
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ARD & ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein. Es braucht Chancengleichheit: 2021 gab es zu Recht ein Triell. Wer die Realität der Regierungsoptionen abbilden will, kann kein Duell aufsetzen.
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Tragische Chronik:
- Juli: SPD nominiert Brosius-Gersdorf.
- 7. Juli: 2/3 Mehrheit im Wahlausschuss.
- Rechte Kampagne, kurzfristig geänderte Wikipedia-Seite, Plagiatsvorwürfe.
- CDU knickt ein, Wahl abgesagt.
- 7. August: Brosius-Gersdorf zieht zurück.
CDU lässt sich lieber täuschen und von Rechtsextremen treiben, anstatt das Bundesverfassungsgericht zu schützen.
1 zu 0 für die Gegner demokratischer Prozesse. Danke CDU.
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Merz zweifelte gestern in Berlin, ob E-Autos überhaupt marktfähig sind. Ich bin in den letzten 13 Tagen 2.620 km gefahren – vollelektrisch, quer durch Deutschland auf Sommertour. Ich fahre. Merz bremst. Gleichzeitig warnt der Klima-Bericht: Deutschland verfehlt seine Klimaziele deutlich. Alles klar, Herr Merz?
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Ohne Sexismus, Grünen-Hass und Würstchen ist Söder auch nur ein Mann ohne Aufmerksamkeit.
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Markus Söder, der Irrläufer deutscher Politik: Nur vier Wochen vor Putins Überfall lag er mit all seinen Prognosen daneben – und sammelt bis heute Unterschriften gegen die Wärmepumpe, machte einen Wahlkampf gegen Zukunftsinvestitionen. Wir haben heute mit Klimatransformationsfonds, Ukraine-Hilfe und klarer Verantwortungsregelung beim Infrastrukturfonds den Weg geebnet. Schluss mit Bremsern – Strukturreformen müssen jetzt kommen!
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Ironischer gehts nicht: Im Februar forderte @jensspahn noch einen "Black Friday" für Wärmepumpen. Ein Tag vor Black Friday fordert er die Abschaffung sämtlicher Förderung. Wer CDU wählt, macht das Leben teurer. Und das ständige Hin und Her ist nicht gut für unser Land.
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Was hat Merz da geritten? So zu spalten und zu verunglimpfen - als ob angesichts der Weltlage nicht Verantwortung und Zusammenführen das Gebot der Stunde wären.
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Traurige Ironie: Die Union liebäugelt immer gerne mit Atomkraft als „Klimaretter“ - blöd nur, dass genau dieses Klima inzwischen so heiß ist, dass AKWs bei Hitzewellen runterfahren müssen.
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Wir hätten gern schon vor 6 Monaten Unternehmen entlastet, Investitionen angereizt - und dies gerne gemeinsam mit der @CDU beschlossen, lieber Herr @_FriedrichMerz. Dann wäre heute Geld bei den Unternehmen. Aber klar: Wahlkampf ging für Sie vor Wirtschaft.
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In Bayern bröckelt das CSU-Abo! Viel Erfolg, lieber Martin Heilig - erster grüner Oberbürgermeister Bayerns in Würzburg!
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Wir stehen zur Verantwortung für unser Land, aber nicht zur Verfügung, um die Wahlgeschenke von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren. Die Union schafft sich eine Schatzkiste – und wir sollen die Zustimmung für ihr Spielgeld liefern. Stattdessen brauchen wir nachhaltige Reformen für zusätzliche Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Infrastruktur und das Klima.
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Man könnte denken, ein internationales Expertengremium lobt Habecks Heizgesetz nicht zum Spaß. Doch die Union winkt ab und macht lieber einen Rückwärtssalto Richtung Kohlekeller …
focus.de/earth/analyse/eine-…
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Ich will nicht meine Tochter fragen müssen, was der deutsche Bundeskanzler meint. Das muss er schon selber machen. Einen Kanzler der in rätselhaften Sätzen spricht, die alle unter Verdacht stellen und dabei auf irgendwelche Töchter verweist brauchen wir jedenfalls nicht.
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Damals hat Herr Merz gesagt, wenn Herr Habeck zum EU-Handelsministerrat nicht hingeht, ist es das Ende der Wirtschaft. Jetzt geht es um das Ende der Wirtschaft, und Frau Reiche ist nicht da.
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One Faktencheck a Day keeps Putins Propaganda away! Kaum gab ich meine Kandidatur bekannt, kursierte ein Fake-Video über„Das neue Haus von Franziska Brandner” auf Social.Interne Dokumente der kremlnahen SDA zeigen, wie Putin gezielt die Stimmung in Deutschland manipulieren will.
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Merz macht Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister: Keine Erfahrung mit Theater oder Museen, Geschichte und Fakten werden verdreht oder sind nicht bekannt, Kolonialnostalgie inklusive. Das riecht nach Kulturpolitik aus der Schreibmaschine. 1/4
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Bei soviel heißer Luft hätten sich mehr Windräder in Bayern doch wirklich gelohnt, liebe @CSU.
Die Grünen wurden bei der Wahl abgewatscht: Robert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Annalena Baerbock über feministische Außenpolitik philosophieren und Cem Özdemir kann Tofu-Schitzel essen - aber endlich auf der Oppositionsbank! #CSUAM25
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Um mit ein paar Mythen zur aktuellen Debatte aufzuräumen:
Wir wollen und werden keine Sparer oder die Altersversorge belasten. Die Sparanstrengungen der arbeitenden Mitte werden nicht zusätzlich belastet.
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Trump macht klar, was er unter Diplomatie versteht: Erpressung und Ausverkauf. Wer sich nicht kaufen lässt, ist , undankbar'. Das ist kein Frieden, das ist imperialistisches Machtdenken.
Solidarität mit der Ukraine steht. Jetzt muss Europa die Mittel bekommen, die es wirklich braucht. Kein Zögern mehr.
#ukraine #Selenskyj #usa
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Seit Monaten haben wir für zusätzliche Milliarden für die Infrastruktur und die Verteidigung geworben. Merz hat dies immer abgelehnt, stattdessen lieber ideologischen Zahlenhumbug im Wahlkampf betrieben - wieviel besser könnte Europa jetzt schon dastehen …
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Es wird dunkel in den USA. Sehr dunkel. Jetzt kommt es auf uns an. Unsere Veranwortung für die freien Wissenschaften und die freie Lehre wächst Tag für Tag.
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Fakt ist, grüne Energie senkt die Preise endlich wieder. Der Kardinalsfehler war die deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas. Einen Fehler zweimal zu machen, wird richtig richtig richtig teuer, Frau Weidel.
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100.000 Menschen versammeln sich am Brandenburger Tor. Sie protestieren in einer Zeit, in der die AfD bei der Bundestagswahl vor ihrem größten Triumph steht und Trump Rechtsextreme weltweit inspiriert. Sie setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Haltung und Anstand.
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Die AfD überholt die Union und Söder will als heimlicher Vize ganz Deutschland sein „Bayern First!“ verordnen. Wenn dieses Land eines gerade nicht braucht, dann breitbeinige Macker.
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Ursula Münch bei @annewill on point:
"Ich fand @ABaerbock - auch schon beim ersten Triell -ausgesprochend überzeugend. Sie hat die beiden Herren miteinander streiten lassen und dann gesagt: Die beiden streiten sich um die Vergangenheit, ich schaue in die Zukunft."
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Während Spahn seine persönlichen Befindlichkeiten auslebt, versagt Merz als Führungsfigur. Das Verfassungsgericht wird zum Kollateralschaden ihrer Schwäche.
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Gerade jetzt buhlt Herr Söder lieber mit Aiwanger um den Titel „Größter Grünen-Basher“. Das ist keine seriöse Politik, sondern gefährdet stabile Regierungen im Bund und verspielt seine Verantwortung für Deutschland.
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1962: 6 zahlen für 1
2020: 1,8 zahlen für 1
2030: 1,5 zahlen für 1
Wer bis drei zählen kann, weiß: Das Rentensystem braucht Reform, keine Kommission.
Doch aus den Augen, aus dem Sinn. Und so geht's heute mit dem neuen Rentenpaket weiter.
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Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben. Anstatt Europa in dieser schwierigen Zeit zu stärken, setzt man auf alte Versprechen – das verspielt unsere gemeinsame Zukunft. #Sondierungen #merz
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Merz und Söder blockierten und verunglimpften lange, was sie nun selbst tun. Ergebnis = Vertrauen in unsere Demokratie wird verspielt.
Wir prüfen jetzt die Vorschläge, brauchen aber echte Lösungen für die Schuldenbremse und eine faire Finanzierung – nicht nur für Sicherheit, sondern auch für Infrastruktur, Wirtschaft und Klima.
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Auch der neue Vorschlag wieder ohne Zusätzlichkeit - offensichtlich sind die Sondierer wirklich auf die extra Milliarden für ihre Wahlgeschenke angewiesen.
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Die teuerste Stromerzeugung in Staatsregie – das ist also die „Wirtschaftswende“ der CDU/CSU? Merz und Söder wissen, dass es sich nicht rechnet, wollen es aber trotzdem. Das ist keine Marktwirtschaft, sondern Ideologie – und ein teures Rückwärtsmanöver. Wäre politisches Zurückrudern olympisch, sie hätten längst Gold.
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Bundesministerin Reiche, legen Sie sofort den Energie-Monitoring-Bericht vor. Ihr Bremsen bei den Erneuerbaren erzeugt Knappheit und lässt den Gasbedarf in die Höhe schießen.
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Lawrow spricht von Gesprächen über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit USA. Wenn das stimmt, muss Merz der Moskau-Connection in seiner Partei endlich den Stecker ziehen. Wer Milliarden in unsere Verteidigung steckt, darf Putins Kriegskasse nicht mit Gasgeld füllen. Klartext, jetzt.
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Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh – und junge Menschen bleiben auf der Strecke. Alles wird in Kommissionen vertagt. Dieser Koalitionsvertrag ist von hinten bis vorne nicht durchgerechnet, sondern jeder einzelne Punkt ist unter Finanzierungsvorbehalt. Dieses Land braucht eine Regierung, die anpackt und bekommt stattdessen eine Macker-Koalition.
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Merz und Klingbeils Regierung ist so zerstritten und schlecht gelaunt wie die Ampel am Ende - dabei hat diese Regierung Geld ohne Ende.
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AfD wird erstes Mal im Bundestag zum entscheidenden Mehrheitsbeschaffer. Kein guter Tag für unsere Demokratie.
703 abgegeben
348 ja
345 nein
10 Enthaltungen
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Rumänien: Dan gewinnt.
Polen: Trzaskowski vorne.
Zagreb: Grüner OB auf dem Weg ins Rathaus.
Würzburg: Grüner OB in Bayern. Ja, Bayern!
Gestern Abend: Gibt mir große Hoffnung.
Aber klar ist auch: Das war Level 1.
Jetzt: Weiter machen.
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Wer Klimaschutz in eckige Klammern setzt, so wie es Union und SPD gerade machen, setzt Deutschlands Zukunft aufs Spiel. Kohle bis 2038, Atomkraft-Nostalgie und Gas statt günstige erneuerbare Energien – das ist keine Transformation, sondern organisierte Führungslosigkeit. Deutschland kann Klimaleader sein, oder wieder Kompromisse mit der Vergangenheit machen. Beides geht nicht.
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Ein neuer Rekord! In den letzten fünf Tagen haben wir so viele Mitglieder dazugewonnen wie noch nie. Starker Rückenwind für den Kanzlerkandidaten, der verbindet statt spaltet – Robert Habeck.
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Wie schnell die #Moskau-Connection bei der CDU wieder lebendig wird.
Versorgungssicherheit ist wieder nur zweitrangig. Solange Gas und Geld fließen, ist alles gut. Auch wenn damit die nächste Aufrüstungsspirale von Putin finanziert wird.
t-online.de/nachrichten/deut…
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Wahlbetrug. Die Energiekosten für alle Bürgerinnen und Bürger werden NICHT gesenkt wie versprochen.
Nur für einen Teil der Unternehmen, für Familien nein.
hbapp.handelsblatt.com/cmsid…
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Wenn Spahn, der Fraktionsvorsitzender werden will, die Anwendung der Geschäftsordnung & den Schutz des parlamentarischen Betriebs vor Rechtsextremen „Trickserei“ nennt, dann ist das mangelnde Kenntnis & Respekt gegenüber dem Parlament. Sagt mehr über seinen persönlichen Ehrgeiz, als über die AfD.
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Merz hat sich an die Macht gelogen – und glaubt, ‚Friss oder stirb‘ wäre tragfähig in dieser Weltlage. Jetzt muss er endlich liefern und konkrete Finanzierungsvorschläge machen.
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Verstehe ich das richtig? Mineralölkonzerne, die Tankstellen betreiben und den Preis festlegen, dürfen dann ab 2 Euro selbst zahlen und sich das vom Staat erstatten lassen?
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Verrückte Grüne? Quatsch. Putin Sabotage.
Angebliche grüne Protestaktion. Dahinter stecken keine Grüne, sondern Putin. Uns spalten und einen Keil in die demokratische Mitte der Gesellschaft treiben: Das ist Putins Ziel. Tun wir uns selbst einen Gefallen und fallen nicht drauf rein.
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Nach diesen Reden ist klar: eine erneute GroKo wäre desaströs für unser Land. Wir brauchen Aufbruch und keinen Rückschritt.
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Wenn Deutschland jetzt für zwei Jahre seine Xenophobie parkt und Europa in die Puschen kommt, eröffnet sich eine riesige Chance für European Tech – eine wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Amerika kündigt seine Rolle als Magnet für globales Talent auf.
Ansprache großer Tech Konzerne, dass sie ihre Talente jetzt halt in Berlin, Paris, Barcelona, Warschau, und Heidelberg beschäftigen.
Visa-Prozesse und Berufsanerkennungen müssen beschleunigt werden – und Hürden für KI, Quantenforschung, Batterien, Robotik sowie saubere, bezahlbare Energie gehören in den Fokus.
reuters.com/business/media-t…
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Morgen statt gestern. Realismus statt Verdrängung. Visionär statt kleinkrämerisch. Ernsthaft statt aggressiv. Mutig statt verdruckst.
@roberthabeck mit Antworten und Lösungen für heute und morgen.
Klimaschutz, neue Technologien, Bildung.
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Unser Plan: Wir entlasten Geringverdiener und die Mittelschicht gezielt und dauerhaft. Mit der Union aber steigen deine Kosten, während die Reichsten profitieren. Das ist nicht gerecht. Wir stehen für faire Chancen statt wachsender Ungleichheit.
sueddeutsche.de/projekte/art…
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Deine Entscheidung Robert, den Deutschen Bundestag und die aktive deutsche Politik zu verlassen, habe ich mit großem Bedauern, aber gleichzeitig voller Dankbarkeit und Respekt erfahren. Du wirst immer einen Platz inmitten der grünen Partei haben! DANKE 💚
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Die AfD prahlt damit, Jugendliche hinters Licht zu führen. Scham? Fehlanzeige!
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Katherina Reiches 100 Tage Bilanz:
Mehr Gaskraftwerke ohne Wasserstoff-Option
Dt. Klimaschutzziele in Frage gestellt
Droht Kürzung von Wärmepumpen-Finanzierung
Droht Kürzung private PV-Anlagen Finanzierung
… Bereit für die restlichen 1360 Tage?
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Das Finanzministerium @joergkukies muss sofort die nötigen Schritte für die zusätzlichen 3 Milliarden für die Ukraine auf den Weg bringen. Im Bundestag gibt es dafür eine Mehrheit.
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Ein Tag nach dem Copernicus-Klimabericht – und statt einem Ruck durch Schwarz-Rot gibt’s Personaldebatten und Streit über den Koalitionsvertrag.
Europa erwärmt sich am schnellsten. Dürren, Überschwemmungen, Ernteausfälle – das neue Normal. Und im Koavertrag? Milliarden-Subventionen für fossiles Gas, Schlupflöcher bei den Klimazielen, Unsicherheit für Windkraft und erneuerbares Heizen.
100 Mrd. für Klimaschutz sind da. Aber solange das als grüner Erfolg gilt – und nicht als gemeinsame Pflicht aller – läuft es schief. Wir können die erste Generation sein, die Wohlstand klimaneutral schafft. Nutzen wir die Chance – innovativ und gerecht.
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Triell mit Habeck - Wann?
Liebe ARD, sehen Sie das auch … ? Wie passt das mit Ihrer Duell-Idee zusammen?
infratest-dimap.de/umfragen-… #Triell #RobertHabeck
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Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Leben für alle Menschen in Deutschland bezahlbar und einfacher machen. Dafür entlasten wir Familien um bis zu 1000 Euro jährlich, durch billige Energie, steuerliche Entlastungen, und ein günstiges Deutschlandticket.
rp-online.de/politik/deutsch…
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Gemeinsam mit vielen Freunden und Interessierten wollten wir heute in Biberach zusammenkommen. Leider haben Autoscheiben einschlagende Kriminelle und Gewaltbereite dafür gesorgt, dass wir auf Anraten der Sicherheitsbehörden die Veranstaltung abbrechen mussten.
Gut, dass das Gespräch zwischen Bundeslandwirtschaftsminister @cem_oezdemir und vielen friedlich demonstrierenden Landwirten stattfinden konnte. Sie haben das verbriefte Grundrecht zu demonstrieren genutzt, um eine konstruktive und produktive Diskussion auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung voranzutreiben.
Wie man auf dem Bild sehen kann, wurde von einer kleinen gewaltbereiten Gruppierung jedoch völlig offen dazu aufgerufen, einen Teil der demokratischen Parteienlandschaft zu ermorden. Bei jedem Demokraten, jeder Demokratin sollten hier die Alarmglocken schrillen. Für diese Art von Protest darf es keine Toleranz geben, wohl aber rechtsstaatliche Konsequenzen.
Erhalten wir für unser schönes Land eine gute demokratische Kultur!
#Aschermittwoch #Biberach #politischerAschermittwoch
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Merz versprach: Ich senke eure Stromrechnung. Für alle.
Jetzt will er das Versprechen aussetzen. Wenn er kein Pinocchio-Kanzler werden will, muss er jetzt nachsteuern.
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70,983
Tausend Dank für 30,17 % der Erststimmen! Ich freue mich riesig, Heidelberg und die Region an der Bergstraße und am Neckar künftig als direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag vertreten zu dürfen 💚
#wk274 #Heidelberg #BTW21 #Weinheim
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In die #Ukraine reisen, große Zusagen machen, und dann der Rotstift.
Das darf nicht die deutsche Antwort sein angesichts der immer härteren Angriffe Putins auf die Ukraine und darüber hinaus.
Herr Merz, stehen Sie zu Ihrem Versprechen, dass Deutschland verlässlich an der Seite der Ukraine und des europäischen Friedens steht!
m.bild.de/politik/inland/kli…
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CDU und russisches Erdgas - eine toxische Beziehung. Und bei der CDU immer noch beliebter als die eigene Souveränität.
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Orbans Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof – ausgerechnet beim Besuch Netanjahus, gegen den ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt. Eine Allianz der Illiberalen. Wer das Völkerrecht verlässt, verlässt unser Europa. Wir brauchen eine Allianz der Freiheit: Für die Stärke des Rechts anstelle des Rechts des Stärkeren.
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Trump beginnt den Handelskrieg, den keiner will. Wer da höflich bittet, verliert. Europa muss jetzt Stärke beweisen: Klare Gegenmaßnahmen bei Zöllen, mutige Investitionen in Zukunftstechnologien und strategische globale Partnerschaften. Gegen Trumps Handelskrieg und Tech-Oligarchen wie Musk hilft nur konsequent europäisches Handeln!
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Erwischt, @OlafScholz! 😉 Dass du dir bei @roberthabeck und den @Die_Gruenen Inspiration holst, kann ich ja gut verstehen. Wer aber günstigen Strom und Investitionen in unsere Wirtschaft will, sollte das Original wählen.
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Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen. Friendly Reminder an euren Parteitagsbeschluss, liebe Union.
Und vor gerade zwei Wochen hieß es von Merz: »Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen.«
Gilt das noch, @_FriedrichMerz und @CDU?
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212,083
Während die SPD noch über Personen & ihren Kurs diskutiert, konnten wir @Die_Gruenen am Wochenende sowohl inhaltlich als auch personell wichtige Weichen stellen.Besonders freut mich der enorme Mitgliederzuwachs von 13.000Menschen (Tendenz 📈) -starker Rückenwind für unseren Kurs!
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Our China policy must change.
Appeasement for eco interests is no strategy.
BREAKING: huge trove of files obtained by hacking into Xinjiang police / re-education camp computers contain first-ever image material from inside camps, reveal Chen Quanguo issuing shoot-to-kill orders, Xi Jinping demanding new camps because existing ones are overcrowded. 🧵
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Söder, Lindner – wer will als nächstes Zusammenarbeit unter Demokraten ausschließen? Wer Zusammenarbeit unter Demokraten verweigert, macht es den Autokraten besonders leicht. Lösungen entstehen nicht im Trotzmodus, sondern in der gemeinsamen Verantwortung.
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Warum legt eigentlich Herr #Nuesslein sein Mandat nicht nieder?
Warum fragt niemand mehr danach?
#schwarzerFilz
#Transparenz
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Was treibt Markus Söder eigentlich an, wenn er gegen die Grünen wettert? Drei Thesen:
1. Er hat ein Robert Habeck Trauma, nachdem ihm seine Atomkraft-Argumente ausgingen
2. Er wurde schon wieder nicht Unions-Kanzlerkandidat und will nach Laschet auch noch Merz zerschiessen
3. Er muss in Bayern die Freien Wähler im Bundestag verhindern
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100,244
Herr Merz, wie haben wir das zu verstehen? Stimmt es, dass Sie nach der Wahl wieder Mehrheiten mit der AfD suchen werden? Erneuter Wortbruch damit, dass sie die Mehrheit allein wegen der Notlage in Aschaffenburg inkaufnahmen?
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Arme junge Generation.
tagesschau.de/inland/innenpo…
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Kein Mensch, schon gar keine Mutter kann das unberührt lassen. Mit tiefem Schmerz lese ich auf dem Weg nach München, dass sowohl die Tochter als auch ihre Mutter, die Opfer des Anschlags in München am Donnerstagvormittag waren, nun ihren Verletzungen erlegen sind. Mein Herz ist bei ihren Angehörigen.
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"Ich stehe heute hier, weil ich zutiefst davon überzeugt bin: Unser Land kann mehr."
@ABaerbock, und wir stehen hinter Dir! Hammer Auftritt. 💚
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Mein Ziel ist, dass ‚Made in Germany‘ zum Benchmark für Klimatechnologien wird - dass wir nicht hinterherlaufen, sondern vorneweg gehen. Statt Ausreden braucht’s jetzt Mut und Beschleunigung. #Sommerinterview
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Félicitations pour votre réélection, Président @EmmanuelMacron 🇫🇷
La Démocratie et l'Europe ont une nouvelle chance. Il faut la saisir maintenant. Ca dépend aussi de nous, les Allemands. #presidentielles2022 1/4
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Wir haben vielleicht in den Büchern keine Schulden, aber wenn man durch Deutschland fährt, ist alles voll mit Schulden - die kaputten Brücken, die Schulen, die fehlende Digitalisierung… Dafür brauchen wir einen Deutschlandfond und eine Reform der Schuldenbremse.
1,352
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125,894
Das schaut wirklich gut aus in Lohmar, für unsere Grüne Kandidatin Claudia Wieja! 💪🏼 Aktuell über 46%!
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73,770
Erst Recht brechen, um es dann zu ändern, das ist das Ende vom Rechtsstaat. Das kann nicht der Weg der konservativen Partei Adenauers und Kohls sein. #CDU
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Omid @nouripour bringt mit, was Politik in diesen Tagen dringend braucht: Herz, Humor, Haltung. Dass du jetzt Vizepräsident des Bundestags bist, fühlt sich einfach richtig an. Ich freu mich riesig für dich – und für unser Parlament.
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Wir sorgen dafür, dass es für alle bezahlbar bleibt. Darum geht es letztlich: Eine vernünftige Politik, die Zusagen einhält und Planbarkeit für alle garantiert.
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Statt eine gute und ruhige Regierung aufzubauen und die nötigen Reformen für dieses Land anzugehen, will die @CDU sich jetzt lieber an die AfD heranschmusen.
So wird das nichts mit der Halbierung der AfD Herr @_FriedrichMerz !
mz.de/mitteldeutschland/sach…
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Wie ideologisch ist die Energiepolitik der Union, wenn sogar die Industrie sie um mehr Pragmatismus bittet?
spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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#Alaska:
Tragisch, aber absehbar.
Komplette Normalisierung Putins. Ukraine außen vor.
Von Trump nichts mehr zu erwarten.
Auf Europa konzentrieren!
Benötigt maximalen Kraftakt der Europäer und wo nötig weiterer weltweiter Partner.
Aufwachen Europa!
Herr Merz, Sie sind am Zug!
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60,710
Die festgefahrene Situation in Österreich sollten wir als Warnung wahrnehmen. Wenn Parteitaktik über Bündnisfähigkeit gestellt wird, triumphieren am Ende die Populisten. Gegen irgendwen zu sein, ist kein politisches Konzept. Statt negativen Abgrenzungen von den Grünen würde ich von Markus Söder gerne hören, wie sein Plan ausschaut, dieses Land voranzubringen.
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