Dr. Patrick Breyer, @Piratenpartei & @EuropeanPirates, ehem. Europaabgeordneter/former MEP. #JoinMastodon: @echo_pbreyer@digitalcourage.social

Kiel (DE)
5 Jahre #Piraten im EU-Parlament. 5 Jahre #Klartext. Meine besten Reden. Wir sind Europas #digitaleFreiheitskämpfer. #PiratenPower
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So hat CDU-Frau von der Leyen übrigens im Bundestag abgestimmt: ✅Vorratsdatenspeicherung ✅Leistungsschutzrecht ✅Weltweite Auslandseinsätze ✅Panzerexporte an Saudi-Arabien ✅Pkw-Maut ✅Diätenerhöhung ❌Erreichung der Klimaziele ❌Aufhebung von § 219a StGB ❌Volksentscheide
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🇩🇪IHR SEID DER WAHNSINN: ❤️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉 ℹ️patrick-breyer.de/buergerpro…
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🇩🇪 Gestern habe ich Klage gegen die #Chatkontrolle eingereicht. Ich sehe der Zerstörung des Grundrechts auf #digitalesBriefgeheimnis nicht zu, sondern schalte jetzt die Justiz ein. Mehr dazu: patrick-breyer.de/zerstoerun… #Piraten
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"Funfact" zu der #Chatkontrolle, die wir gemeinsam ausgebremst haben (feiere gerade): Die Tagesschau wollte über den Beschluss der #Chatkontrolle berichten. Ihre Verhinderung ist jetzt aber keinen Bericht mehr wert. Genau das ist der Grund, warum es weiter gehen wird... ✊📢
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Mit den geheimen 2%-#Sperrklausel-Plänen von CDU/CSU und SPD wären 1,7 Mio. Wählerstimmen wertlos geworden und 5 Sitze kleiner Parteien an die großen umverteilt worden. Jetzt entscheiden FDP und Grüne, ob dieser Demokratie-Anschlag für zukünftige Wahlen gelingt. Fragt sie mal.
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🇩🇪 Von EU-Ausschuss beschlossen: 🚫Verbot von Barzahlungen über 10.000 € 🆔Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € ₿ Verbot anonymer Kryptozahlungen an hosted wallets selbst bei Kleinstbeträgen Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld und schleichende finanzielle Entmündigung – nicht mit uns #Piraten! Mehr: patrick-breyer.de/piraten-eu…
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Vom EU-Parlament gestern beschlossen: 🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € 🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € ₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns #Piraten! Mehr: patrick-breyer.de/piraten-mi…
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🇩🇪Gewonnen: Die von der Leyen-EU-Kommission muss ihr Schweigen brechen und Mittwoch im Europäischen Parlament eine Erklärung zur drohenden Auslieferung von Julian #Assange abgeben! Haben wir gegen die Stimmen von Union, FDP und Freie Wähler durchgesetzt. patrick-breyer.de/piraten-be… #PiratenWirken #FreeAssangeNOW
🇩🇪 Wir #Piraten und unsere Fraktion lassen heute um 17 Uhr das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob die „Auslieferung und Verfolgung von Julian #Assange und ihre Auswirkungen auf die Pressefreiheit“ noch diese Woche beraten wird. #FreeAssangeNOW
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EU Committee approves: 🚫Prohibition of cash payments over €10,000 🆔Prohibition of anonymous cash payments over €3,000 ₿ Prohibition of anonymous crypto payments to hosted wallets without any threshold This means war on cash and gradual erosion of our financial freedom! More: patrick-breyer.de/en/eu-cash…
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🇩🇪 Abstimmung zur #Chatkontrolle vertagt – was für ein Riesenerfolg. Der Widerstand wirkt. 💪 Danke an alle! Aber der nächste Anlauf wird kommen. Jetzt muss die Bundesregierung handeln: patrick-breyer.de/chatkontro…
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🇩🇪 Finaler #AIAct-Text geleakt: Die EU will permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung absegnen (#Artikel5) und schon bei Bagatelldelikten auf Überwachungsbänder anwenden (#Artikel29)! Der Text: patrick-breyer.de/wp-content… Meine Meinung: patrick-breyer.de/ki-gesetz-…
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Knappe Parlamentsmehrheit mit CDU/CSU, FDP und AfD winkt heute Einsatz von Reservemedikamenten in der Massentierhaltung durch, obwohl sich dadurch lebensgefährliche Resistenzen entwickeln. Jährlich sterben Zehntausende - unverantwortlich!
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🇩🇪 Heute hat das EU-Parlament gegen die Stimmen von #Piraten die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums beschlossen – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. Die Folgen: · EU-weiten Zugriff auf unsere Patientendaten ohne unsere Einwilligung · elektronische Patientenakte erstmals auch für Privatversicherte · Zwangs-ePA konnten wir immerhin verhindern, Widerspruchsrecht gerettet · kein Widerspruchsrecht aber nur gegen grenzüberschreitende Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten aus dem Ausland · bei Behandlungen im EU-Ausland teilweise kein Widerspruchsrecht gegen Datenabfluss an Big Pharma und Big Tech CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt machen diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit. Mehr dazu: patrick-breyer.de/eu-gesundh…
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Heute ist unser letzter Tag: Zusammen stoppen wir die #Chatkontrolle und retten unser digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung im Netz! So kannst du mitmachen: patrick-breyer.de/rat-soll-c…
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Dass die @Piratenpartei nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein wird, ist ein Desaster für unsere digitalen Rechte. Um das Ergebnis zu verstehen: Gehörst du zu denjenigen, die unsere Arbeit schätzen, aber trotzdem nicht #Piraten gewählt haben? Aus welchem Grund?
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🇩🇪Auch wegen eurer Proteste konnten wir erreichen, dass sich Deutschland heute GEGEN die #Chatkontrolle aussprechen wird - danke! Dagegen will sich z.B. Tschechien nur enthalten, was nicht berücksichtigt wird. Ergebnis offen, aber unser Widerstand steht fest!
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🇩🇪Ho, ho, ho: #Chatkontrolle am heutigen Nikolaustag erneut gestoppt (siehe Grafik) 🥂 +++ Danke an alle, die mitgekämpft haben! +++ Unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung sind unverhandelbare Grundfesten der Informationsgesellschaft!
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🇩🇪 🚨 EU-Rat will nächste Woche über #Chatkontrolle abstimmen! :rotating_light:Lasst sie das jetzt nicht still und heimlich nach der #Europawahl durchdrücken. Schlagt Alarm und kontaktiert die Vertreter eurer Regierung. Wie das geht, beschreibe ich auf chatkontrolle.de: patrick-breyer.de/rat-soll-c…
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🇩🇪Edward @Snowden höchstpersönlich ruft jetzt dazu auf die #Chatkontrolle zu stoppen! nitter.app/Snowden/status/1803127… Uns bleibt noch ein Tag bis zur Abstimmung. Handele jetzt: patrick-breyer.de/rat-soll-c…
EU apparatchiks aim to sneak a terrifying mass surveillance measure into law despite UNIVERSAL public opposition (no thinking person wants this) by INVENTING A NEW WORD for it—"upload moderation"—and hoping no one learns what it means until it's too late. Stop them, Europe!
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Replying to @Europarl_DE
Wir finden es höchst bedenklich, wenn ein Parlament Wahlempfehlungen gibt. (Team Patrick) #NieMehrCDU #NieMehrSPD #SaveYourInternet #artikel13 #SaveTheInternet #wirsindkeinebots #Merkelfilter #Uploadfilter #PIRATEN
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Today is our last day to stop #ChatControl: Let's save our digital privacy and secure encryption online! Here's what to do today: patrick-breyer.de/en/council…
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🇩🇪 Die #Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung. Fällt nur ein weiteres Land um, könnte die Mehrheit stehen. Zeit zu handeln – auch für die Bundesregierung! So kannst du helfen das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zu retten: patrick-breyer.de/hilf-jetzt…
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🇩🇪Ein starkes Zeichen aus Slowenien: Die Regierung lehnt die #Chatkontrolle nach Protesten u.a. der #Piraten ab. Hier siegen Grundrechte über den Überwachungswahn! Wann zieht Deutschland nach? Der Kampf ist nicht vorbei! #Noch12Tage n1info-si.translate.goog/nov…
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🇩🇪🚨Leak: Viele Länder, die noch 2024 die #Chatkontrolle gestoppt haben, sind jetzt unentschieden - darunter Deutschland! netzpolitik.org/2025/interne… Die Bundesregierung (BMI, BMJV, BMWE, BMDS, BMBFSFJ) entscheidet bis August - werdet jetzt laut! chatkontrolle.de
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🇩🇪Schmutzige Tricks zur #Chatkontrolle? Obwohl die Vorlage der gemeinsamen Position der Bundesregierung u.a. zum Schutz von #Verschlüsselung eindeutig widerspricht, will Innenministerin @NancyFaeser sich offenbar nur enthalten. Schweigen könnte aber, falls morgen nur nach Gegenstimmen gefragt wird, als Zustimmung gewertet werden und den Weg für die #Chatkontrolle frei machen! Habt ihr Kontakte in die SPD? Die Telefonnummer des Bundesinnenministeriums ist ansonsten: 030186810 patrick-breyer.de/rat-soll-c…
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🇩🇪 Gestern hat das EU-Parlament die #Chatkontrolle abgenickt: ein schwarzer Tag für alle, die auf unbefangene und vertrauliche Kommunikation und Beratung angewiesen sind wie Missbrauchsopfer und Presseinformanten. So haben Deutschlands Abgeordnete gestimmt:
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🇩🇪Finnisches Parlament lehnt gestern #Chatkontrolle ab, weil Entwurf zu flächendeckender Überwachung führen kann. Die Entscheidung ist verbindlich. 🇫🇮Finnish Parliament yesterday rejects #chatcontrol bill because of general monitoring. Binding decision. www-eduskunta-fi.translate.g…
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🇩🇪Auch dank eures Engagements werden Belgien, Finnland und Tschechien der #Chatkontrolle im Oktober nicht zustimmen! Die Bundesregierung ist aber immer noch unentschieden, ob sie Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung retten will. Werdet jetzt laut: patrick-breyer.de/beitraege/…
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🇬🇧🚨Leak: Many countries that said NO to #ChatControl in 2024 are now undecided—even though the 2025 plan is even more extreme! 🗳️ The vote is THIS October. 👉 Tell your government to #StopChatControl! Act now: chatcontrol.eu
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🇬🇧 Vote on #ChatControl postponed – a triumph in our fight to defend the digital privacy of correspondence and secure encryption. 💪 Thank you! But the next attempt will come. The critical governments need to get their act together now: patrick-breyer.de/en/chat-co…
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Argument von Axel Voss gegen Moratorium für Gesichtserkennung gerade eben: Anderswo wird es auch gemacht. Vorbild Überwachungsstaat China?
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🇩🇪 Alarm: Wir #Piraten konnten den geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplan für die neue EU-Kommission einsehen und geben euch einen ersten Einblick. Nach der #Europawahl soll u.a. eine verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung über die EU wieder eingeführt und Hersteller gezwungen werden, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw generell für die Polizei überwachbar zu machen. patrick-breyer.de/erster-ein… (feat. @AnjaHirschel und ich) (1/2)
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🇩🇪Heute berät die zuständige Arbeitsgruppe im Rat der EU über den neuesten, wahnwitzigen #Chatkontrolle-Vorschlag. Mit dem Konzept “#Uploadmoderation” sollen User jetzt erpresst werden: Entweder, du erteilst der Totalüberwachung per Chatkontrolle deine “Zustimmung” oder du darfst keine Photos, Videos und Links mehr teilen. Wir #Piraten sagen „Nein!“ zur Chatkontrolle. Gerade jetzt braucht es starke #digitaleFreiheitskämpfer im Europaparlament. Unterstütze uns mit deiner Stimme bei der #Europawahl! patrick-breyer.de/chatkontro… #PiratenWählen
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🇩🇪SPD, CDU und AfD wollen nicht von der massenhaften #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox lassen, unser Antrag heute abgelehnt. Aber morgen wird meine Klage gegen die #Chatkontrolle 1.0 verhandelt! Alle Infos dazu: patrick-breyer.de/chatkontro… Quelle Abstimmungsverhalten (S. 2): europarl.europa.eu/cmsdata/2… Abgestimmter Ablehnungsantrag (S. 3): europarl.europa.eu/doceo/doc… #Transparenz #Piraten
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FDP will undemokratische 2%-#Sperrklausel-Pläne von CDU/CSU und SPD unterstützen, mit denen 1,7 Mio. Wählerstimmen zur #Europawahl2019 wertlos geworden und 5 Sitze kleiner Parteien umverteilt worden wären - u.a. an die FDP. abgeordnetenwatch.de/profile… Jetzt entscheiden die Grünen.
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Die EU will anonyme Zahlungen in Krypowährungen verbieten – ein Angriff auf Privatsphäre und finanzielle Freiheit. Jetzt berichtet auch die @tagesschau: tagesschau.de/wirtschaft/fin… #krypto #bitcoin
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🇩🇪 Mit Abgeordneten aus verschiedenen anderen Ländern und natürlich auch unserer #Piraten-Europaabgeordneten @MarketkaG habe ich einen offenen Brief gegen den Versuch unterzeichnet, die #Chatkontrolle morgen kurzfristig durchzudrücken. Jetzt auch in deutscher Übersetzung: patrick-breyer.de/abgeordnet… Pressemitteilung dazu: patrick-breyer.de/chatkontro…
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🇬🇧 The EU bans anonymous hosted crypto wallets and cash payments over €10,000. For #Pirates, it is clear that anyone who tampers with cash is tampering with our financial freedom. More on this in my plenary speech:
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🇩🇪Gestern verweigerten EU-Regierungen Änderungen an Massen-#Chatkontrolle & anonymitätsvernichtenden Alterschecks. EU-Botschafter sollen in den nächsten Tagen entscheiden. ℹ️patrick-breyer.de/beitraege/… Unser Protest ist zu leise. Hilf mit, das zu ändern: fightchatcontrol.de
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🇩🇪245 Wissenschaftler aus 31 Ländern zerreißen die drohende #Chatkontrolle in der Luft homes.esat.kuleuven.be/~pren… +++ "ineffektiv, Falschpositive, zerstört Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, unverhältnismäßig, grundrechtswidrig, neue Sicherheitslücken" +++ Schweden🇸🇪 entschied heute trotzdem ZUZUSTIMMEN gp.se/5ab4dae3-36e8-431a-9f1… +++ NLD🇳🇱 und ITA🇮🇹 entscheiden in Kürze +++ Kämpfe jetzt für das digitale Briefgeheimnis💌 und sichere Verschlüsselung🔐: patrick-breyer.de/beitraege/…
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🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. hudoc.echr.coe.int/eng/?i=00… (Abs. 76 ff.) Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal. Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.
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#KurzGesagt: Die EU verbietet anonyme Barzahlungen über 3000 €, Barzahlungen über 10 000 € sollen komplett verboten werden. Im Video erklären wir #Piraten, was dieser EU-Krieg gegen das Bargeld bedeutet. Infos: patrick-breyer.de/piraten-mi…
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🇩🇪 Redefreiheit im Internet? Der Rechtsausschuss will jedem Mitgliedstaat erlauben, die Löschung von Inhalten anzuordnen, die in einem anderen Mitgliedstaat legal veröffentlicht wurden. Das heißt, #Orban könnte auch in Deutschland löschen. Abstimmungsergebnis:
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🇩🇪 Jetzt kommt es auf uns alle an. Schreib deiner Regierung. Teil den Aufruf. Ruf tagsüber deine Regierung an. Zusammen sind wir der Widerstand gegen die #Chatkontrolle. #ChatkontrolleStoppen! patrick-breyer.de/rat-soll-c…
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🇬🇧Me and 44 MEPs call on the British gov to stop the extradition of Julian Assange, the US gov to close the charges against him & to release him now! Too long have these proceedings threatened pluralism, freedom of the press, expression and information! bit.ly/3FQP3ud
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🇩🇪Dank unermüdlicher digitaler Freiheitskämpfer in Wissenschaft, NGOs und Politik musste die #Chatkontrolle heute mangels Mehrheit erneut von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 netzpolitik.org/2024/eu-rat-… Doch von Einsicht keine Spur: Für das Innenministertreffen am 10. Oktober bleibt sie auf der Tagesordnung. parlament.gv.at/dokument/XXV… Unser nächstes Ziel: Wir müssen von einer knappen Sperrminorität zu einer Mehrheit für ein Neuschreiben dieses Gesetzentwurfs kommen!
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🇩🇪 Sensationelle Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlament: 💥 Wir konnten die Verhandler des Parlaments überzeugen, die #Chatkontrolle stoppen & sichere Verschlüsselung garantieren zu wollen! Ein Meilenstein – jetzt nicht nachlassen... #PiratenWirken patrick-breyer.de/historisch…
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🇩🇪Ohne uns zu fragen und undurchsichtig sammelt Mozilla's Firefox-Browser jetzt Daten für die Werbeindustrie. Ich stelle Fragen dazu und erwäge Beschwerde. Unser Internetnutzungsverhalten ist hochsensibel und geht niemanden, auch den Browserhersteller, etwas an! #Piraten
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🇩🇪Aus aktuellen Anlass nochmal eine Übersicht, was @vonderleyen's EU-Kommission in den letzten fünf Jahren vorgeschlagen hat: 💥Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses durch #Chatkontrolle 💥Personenkennziffer für jeden Bürger #eID 💥Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung (#EUGoingDark HLG) 💥Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter #politischeWerbung 💥Legalisierung von #Europol's illegaler Massendatensammlung 💥ausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen #TERREG 💥#biometrischeMassenüberwachung im #AIAct 💥Industriezugriff auf unsere #Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung #EHDS #NieMehrZensursula #NotMyPresident
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🇩🇪Leak des extremen Vorstoßes zur flächendeckenden #Chatkontrolle, der heute diskutiert und möglicherweise durchgeprügelt werden soll: patrick-breyer.de/wp-content… Kommentar: Die Obsession der EU, Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zerstören zu wollen, ist unverantwortlich, politisch aussichtslos, rechtlich zum Scheitern verurteilt und ein Betrug an Kindern, die einen besseren Schutz verdienen! Infos: chatkontrolle.de
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Heute habe ich euch die Überwachungsgesetze der EU seit 2014 zusammengestellt - und wer dafür verantwortlich ist. daten-speicherung.de/index.p… Bitte weitergeben und bei der #Europawahl2019 berücksichtigen! #StopMassSurveillance #FreiheitStattAngst
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🇩🇪🚨Die #Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung: Schon am nächsten Mittwoch beraten EU-Regierungsvertreter wieder auf der Grundlage eines Geheimdokuments. consilium.europa.eu/de/docum… So kannst du jetzt helfen: patrick-breyer.de/hilf-jetzt…
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🇩🇪Die Zahl der falschen Verdächtigungen aufgrund der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 ist massiv gestiegen, berichtet der SPIEGEL: spiegel.de/netzwelt/netzpoli… Trotzdem wollen die EU-Regierungen die #Chatkontrolle Mittwoch für alle Anbieter verpflichtend machen - wehrt euch!
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🇬🇧🚨Beware: The #ChatControl proposal which has been stalling could be adopted by EU governments after all. France is considerung to give up its resistance. The "compromise": Either you agree to have your chats scanned or you can no longer share&receive pictures/videos and links! Read all about it: patrick-breyer.de/en/majorit…
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🇩🇪Fassungslos: Faeser (#niemehrSPD) würde "sofort zustimmen", eine verdachtslose #Chatkontrolle-Durchschnüffelung und ggf. Ausleitung all deiner unverschlüsselten Nachrichten und Fotos über Instagram, TikTok, Snapchat, Telegram oder E-Mail einzuführen +++ Und andere Parteien?
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Alarm: EU-Parlament plant demokratiefeindliche 3,5%-#Sperrklausel zur Europawahl, mit der 2019 3,1 Mio. Wählerstimmen verfälscht und die Sitze kleiner Parteien umverteilt worden wären. Karlsruhe wird ausgeschaltet. patrick-breyer.de/affront-ge… Doch ihr könnt etwas dagegen tun! 👇
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🇩🇪Nach fünf Jahren endet die Arbeit meines großartigen Teams und von mir im Europäischen Parlament. Es war uns eine Ehre für eure Rechte zu kämpfen! Weil wir jetzt erst recht #digitaleFreiheitskämpfer brauchen: Werdet Mitglied bei Organisationen der Bürgerrechtsbewegung wie @Piratenpartei @chaosupdates @digitalcourage @digiges @freiheitsrechte!
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Update: Im Kampf gegen die eigenmächtige #Chatkontrolle 1.0 durch Big Tech habe ich meine Klage jetzt in die nächste Instanz eskaliert. Als #Pirat sehe nicht einfach zu wie sich US-Konzerne zum Privatkontrolleur unserer persönlichen Nachrichten aufschwingen wollen! #PiratenWählen
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🇩🇪Vom EU-Rat letzte Woche mit Zustimmung der rot-grün-gelben Bundesregierung beschlossen: 🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € 🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € ₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen Auch im EU-Parlament stimmten fast alle Parteien dafür (s. Grafik). Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns #Piraten! Mehr: patrick-breyer.de/piraten-mi…
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🇩🇪Zum Ausgang der #Europawahl: Herzlichen Dank an unsere 186.000 #Piraten-Wählerinnen und -wähler in Deutschland und euer Vertrauen! Glückwunsch an @MarketkaG, die uns als letzter #Pirat im neuen EU-Parlament vertreten wird! Das bittere Wahlergebnis (natürlich auch selbstverschuldet) ist für uns #Piraten, die progressiven Parteien insgesamt und für die digitalen Bürgerrechte ein Desaster, das sich noch rächen wird. Die #NieMehrCDU und die #noAfD triumphieren, das wird weniger #Transparenz und weniger #Freiheit bedeuten - Stichworte #Chatkontrolle und #EUGoingDark. Nichts davon war auch nur Thema im Wahlkampf. Wenn dich diese Entwicklung auch schockiert und du ihr entgegen treten möchtest, ermutige ich dich jetzt: 💪🏴‍☠️Schließe dich noch heute unserer @Piratenpartei an und engagiere dich bei uns, damit wir besser werden und (auch außerparlamentarisch) politisch gegensteuern können! piratenpartei.de/werde-pirat… Unser Wahlergebnis von 3,1% in Dresden gestern (zwei Mandate) zeigt unser Potenzial. ✊📢🗣🪧Tritt jetzt zivilgesellschaftlichen Bürgerrechtsorganisationen wie @digitalcourage oder @chaosupdates bei und bringe dich im zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen einen High Tech-Überwachungsstaat ein - #JetztErstRecht! digitalcourage.de/mitglied ccc.de/membership #NieWiederIstJetzt
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Majority of the European Parliament welcomes the Commission's intention to oblige e-mail, messaging and chat providers to search all private messages for allegedly illegal material and report to the police (#chatcontrol) by 580:76:37.
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Der EU-Krieg gegen #Bargeld und anonyme Kryptowährungen führt zu unserer schleichenden finanziellen Entmündigung! Meine #Piraten-Rede zu der EU-Verordnung, die der EU-Rat letzte Woche mit Zustimmung der rot-grün-gelben Bundesregierung beschlossen hat: 🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € 🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € ₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen Das war übrigens meine #letzteRede im EU-Parlament, bevor – mit eurer Unterstützung bei der #Europawahl für uns #Piraten - @AnjaHirschel übernimmt. #PiratenPower #digitaleFreiheitskämpfer
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Wer steckt wirklich hinter der #Chatkontrolle? Es geht nicht nur um Kinderschutz. Eine undurchsichtige Stiftung & PR-Agenturen pushten das Thema mit Millionen. Im Interview mit 1E9 spreche ich die Lobby-Verflechtungen an, die unsere Privatsphäre bedrohen: 1e9.community/magazin/chatko…
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Replying to @MarcoBuschmann
1⃣Warum stimmt die Bundesregierung nicht gegen die #Chatkontrolle, nachdem die Vorlage mit der abgestimmten Position der BReg eindeutig unvereinbar ist? 2⃣Wird die Bundesregierung morgen allerwenigstens auf einer Auszählung und Berücksichtigung der Enthaltungen bestehen?
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🇩🇪Der neueste Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle bleibt extremer als die Version, die 2024 gescheitert ist: KI meldet unsere Fotos als "verdächtig", Zerstörung sicherer #Verschlüsselung, flächendeckende Chatkontrollen. Die Bundesregierung muss diesen Wahnsinn stoppen!
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Geht doch: #Chatkontrolle vorerst ausgebremst 🎉. Lasst uns dran bleiben: 🔜 Notiert euch schonmal #EuGoingDark – da kommen #Vorratsdatenspeicherung & #CryptoWars auf uns zu: patrick-breyer.de/beitraege/…
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🇩🇪+++ Update: #Chatkontrolle auf Messersschneide - schafft es ausgerechnet Autokrat Orban, sie durchzudrücken? +++ Stand Montag wechselt BEL🇧🇪 zu Kritikern +++ Aber FRA🇫🇷 auch unter neuer Regierung dafür, NLD🇳🇱 soll heute umfallen, ITA🇮🇹 und PRT🇵🇹 haben schon im Juni zugestimmt +++ Abstimmung der EU-Innenminister am 10.10. +++ Bundesregierung schweigt, statt Gespräche zu führen +++ Hilf das digitale Briefgeheimnis💌 und sichere #Verschlüsselung 🔐 zu retten: patrick-breyer.de/beitraege/…
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Mit den geheimen 2%-#Sperrklausel-Plänen von CDU/CSU und SPD wären 1,7 Mio. Wählerstimmen zur #Europawahl2019 wertlos geworden und 5 Sitze kleiner Parteien umverteilt worden. Jetzt entscheiden FDP+Grüne, ob dieser Demokratie-Anschlag für zukünftige Wahlen gelingt. Take action!
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🇪🇺Today, EU gov'ts rejected changes to mandatory backdoor #ChatControl & anonymity-destroying age checks. EU ambassadors are set to approve this soon. ℹ️patrick-breyer.de/en/posts/c… 📢Our protest isn't loud enough yet. Help change that: fightchatcontrol.eu
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🇩🇪 Kurz gesagt: Das EU-Parlament hat heute Nein zur #Chatkontrolle gesagt! Aber wie geht es jetzt weiter? #PiratenWirken
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#Uploadfilter sind fehleranfällige Zensurmaschinen. Doch Union und SPD lehnten gestern im EU-Parlament nur verpflichtende Filter ab - als ob von den Plattformen eigenmächtig eingesetzte Filter nicht dieselben Probleme aufweisen würden #SaveYourInternet
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Stella #Assange im Interview zur drohenden Auslieferung ihres Mannes nächsten Mittwoch: „Dieser Fall ist der größte Angriff auf den internationalen #Journalismus, den die Welt je gesehen hat.“ freitag.de/autoren/uli-kreik… Während Australien #JulianAssange unterstützt, schweigt unsere Bundesregierung unter Verweis auf die britische Justiz – doch in Wahrheit liegt es genauso in der Hand des britischen Innenministeriums, ob Assange wegen politischer Verfolgung oder drohender unmenschlicher Behandlung freigelassen wird. Schließt euch am Dienstag den #FreeAssangeNOW-Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München gegen das feige deutsche Schweigen an! freeassange.eu/#veranstaltun… #Piraten #Transparenz #RechtaufWahrheit
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🇩🇪Letzte-Minute-Alarm: CSU-Innenministerium drängt mit Fake-Änderung auf Koalitions-Ja zur #Chatkontrolle am Dienstag – Augenwischerei: patrick-breyer.de/beitraege/… 🗳️Deutschlands Stimme ist entscheidend. 🔥Protestiert JETZT! Lasst die Tasten glühen ⌨️ 👉fightchatcontrol.de
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🇩🇪Dank unsere Mitstreiter:innen in Wissenschaft, NGOs und Politik musste der Beschluss der #Chatkontrolle diese Woche komplett von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 netzpolitik.org/2024/hauchdu… Morgen gegen 12.50 Uhr werden die EU-Innenminister beraten, wie es weiter geht. Livestream und Aufzeichnung: video.consilium.europa.eu/ev… Zum letzten Mal mit Big Sister @YlvaJohansson. Wird ihr Nachfolger @magnusbrunner die #Chatkontrolle-Obsession der EU stoppen?
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🇩🇪🚨Alarm: EU-Regierungen sollen die #Chatkontrolle nach unseren Infos schon nächsten Mittwoch im AStV-Ausschuss beschließen - Enthaltungen zählen dort nicht als Nein! Aktuelles Radiointerview auch zu #EUGoingDark, EU-#Digitalpolitik, #WasTun: radiocorax.de/europawahl-ein…
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Opposition to #ChatControl within Denmark is growing. Fast. If you are a Danish citizen, please sign this official petition: borgerforslag.dk/se-og-stoet… At 50 000 signatures, it is automatically submitted to the parliament and undergoes the standard legislative process.
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Klarer Sieg für uns #PIRATEN : Die Mehrheit des Plenums stimmt mit uns dafür, dass die EU-Institutionen mehr öffentlich verfügbare Freie und #OpenSource Software entwickeln und nutzen sollen.
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Heute im Europäischen Parlament nach erster Verhandlung über Fraktionszugehörigkeit: Die vier neuen #Piraten-Abgeordneten. Unzertrennlich - wir übernachten sogar im selben Haus. :)
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Julian #Assange wird auf Raten ausgeliefert... Der britische High Court hat Assange’s Auslieferung heute nochmal aufgeschoben, fordert aber nur noch Zusicherungen der US-Regierung, dass sich Assange in den USA auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen dürfe und keine Todesstrafe verhängt werde. Gleichzeitig wurde Assange’s Berufungsantrag in den meisten Punkten abgelehnt. judiciary.uk/judgments/assan… Die heutige Entscheidung liest sich wie ein Auslieferungsurteil auf Raten. Die US-Spionagegesetze, die hier mit Wikileaks-Herausgeber Julian Assange erstmals gegen die freie Presse in Stellung gebracht werden, schützen Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse mit keinem Wort. Das ist ein Anschlag auf Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Assange dennoch auszuliefern und ihn darauf zu verweisen, er soll die Meinungsfreiheit doch in den USA verteidigen, ist geradezu verachtend und Europas Werten unwürdig. Ich appelliere an Bundeskanzler Scholz, sich nicht länger hinter den Gerichten zu verschanzen. Es ist politische Verantwortung, zu verhindern, dass die USA #Assange menschenunwürdiger Behandlung aussetzen und gar die Todesstrafe verhängen könnten. Zusicherungen und Versprechen sind offensichtlich wertlos. Wir brauchen jetzt die Freilassung. Genug ist genug. Der britische Innenminister ist zuständig. Und Bundeskanzler Scholz muss jetzt den Premierminister anrufen. #FreeAssangeNOW #Piraten
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🇩🇪 🚨Achtung: Die bisher auf Eis liegende #Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch angenommen werden. Frankreich droht ihr zur Mehrheit zu verhelfen. Der “Kompromiss”: Entweder du lässt deine Chats kontrollieren oder du kannst keine Bilder/Videos und keine Links mehr posten&sehen! Lies alles darüber von @AnjaHirschel und mir: patrick-breyer.de/chatkontro… #PiratenKämpfen
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🇩🇪 KI-Gesetz/#AIAct: EU-Rat segnet heute Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung ab. Auch KI-#Verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen. Wir #Piraten sagen Nein – fast als einzige! Statement von @AnjaHirschel und mir: patrick-breyer.de/ki-gesetz-…
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🇩🇪👍Auch Estland wird der #Chatkontrolle nicht zustimmen. 👎Aber wie Deutschland am 14.10. abstimmt, ist offen. Es droht ein fauler Kompromiss zwischen CSU-Innenminister und SPD-Justizministerin. 💪Noch 28 Tage, um Druck zu machen! chatkontrolle.de
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🇩🇪Polens Nein zur #Chatkontrolle wackelt +++ Fällt Polen um, steht morgen die Mehrheit zur weltweit einzigartigen Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses und sicherer #Verschlüsselung +++ Schlagt jetzt Alarm in Polen🇵🇱!
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#KurzGesagt: Der #digitaleEuro ist ein Instrument, um unsere privaten Finanzen in einem bei Bargeld nie gekannten Maß zu überwachen, zu kontrollieren und zu begrenzen.  Wir #Piraten kämpfen für eure finanzielle Freiheit!
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🇪🇺YOU ARE AMAZING: ❤️ Your protest stopped #ChatControl! I hear Germany isn't caving in; so there's no majority in the EU Council. Digital privacy is safe for now! Let's celebrate this huge success TOGETHER! 🎉 Details: patrick-breyer.de/en/citizen…
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🇩🇪Parlamentsausschüsse wollen heute anonyme Zahlungen und Spenden in dezentralen #Kryptowährungen wie zB #Bitcoin verbieten. boersen-zeitung.de/banken-fi… Wir #Piraten stimmen dagegen! patrick-breyer.de/digitales-…
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🇩🇪#Chatkontrolle jetzt offiziell von der Tagesordnung für den 14.10. gestrichen🥳: data.consilium.europa.eu/doc… ⚠️Bundesregierung arbeitet aber weiter an eigenem Vorschlag. 🗓️Nächstes EU-Innenministertreffen ist am 6./7.12. 🚫📡🔐Mission: Keine Massenscans, keine Hintertüren!
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🇬🇧 #Chatcontrol is on the agenda again: Hungary plans to find an agreement in Council of the EU by the end of the year. We have to start preparing now. First step: find allies to be able to act together! data.consilium.europa.eu/doc…
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Die vier #Piraten-Europaabgeordneten vor der Fraktionssitzung heute. Der @nicosemsrott hat sich mit aufs Foto und in die Fraktion geschmuggelt.
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🇩🇪Niederländisches Parlament verabschiedet mit breiter Mehrheit vorbildliche Entschließung zur #Chatkontrolle +++ "unüberwindbare Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit" +++ "die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu überwachen" sei abzulehnen +++ Regierung soll bis Dezember mit Experten "einen alternativen europäischen Vorschlag zur Bekämpfung der Verbreitung von Bildern von Kindesmissbrauch im Internet erarbeiten" berthub.eu/tkconv/document.h…
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Die EU will die massenhafte #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox verlängern - Plenarabstimmung nächste Woche! Doch die offizielle Begründung ist eine Lügengeschichte, zeigt mein Video. #Piraten
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