#BVerfG Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos bverfg.de/DE/bvg21-101
#BVerfG Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen bverfg.de/DE/bvg21-109
#BVerfG Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen bverfg.de/DE/bvg24-009
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten bverfg.de/DE/bvg21-108
#BVerfG Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort bverfg.de/DE/bvg24-064
#BVerfG Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz bverfg.de/DE/bvg22-012
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung bverfg.de/DE/bvg24-037
#BVerfG Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes bverfg.de/DE/bvg20-037
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) bverfg.de/DE/bvg22-042
#BVerfG Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg23-094
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform bverfg.de/DE/bvg22-008
#BVerfG Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien bverfg.de/DE/bvg22-053
#BVerfG Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen bverfg.de/DE/bvg22-003
#BVerfG Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg23-018
#BVerfG Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen bverfg.de/DE/bvg23-008
#BVerfG Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse bverfg.de/DE/bvg20-024
#BVerfG Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bverfg.de/DE/bvg22-096
#BVerfG Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums bverfg.de/DE/bvg20-045
#BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos bverfg.de/DE/bvg21-105
#BVerfG Unsuccessful application for preliminary injunction against promulgation of the domestic act ratifying the EU Own Resources Decision (‘EU Recovery Package’) bverfg.de/EN/bvg21-029
#BVerfG In their current form, surveillance powers of the Federal Intelligence Service regarding foreign telecommunications violate fundamental rights of the Basic Law bverfg.de/EN/bvg20-037
#BVerfG Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag bverfg.de/DE/bvg22-004
#BVerfG Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde bverfg.de/DE/bvg20-059
#BVerfG Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD bverfg.de/DE/bvg19-064
#BVerfG The legislator must take effective measures ensuring that persons with disabilities are protected in triage situations caused by the pandemic bverfg.de/EN/bvg21-109
#BVerfG Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos bverfg.de/DE/bvg22-026
#BVerfG Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglos bverfg.de/DE/bvg21-047
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson bverfg.de/DE/bvg24-012
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten bverfg.de/DE/bvg22-085
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung bverfg.de/DE/bvg23-053